Aargau hat sich beim Budget massiv verrechnet

Die Aargauer Regierung unterbreitetet dem Grossen Rat einen Nachtragskredit zum Budget 2016. Das Parlament soll zusätzliche 31,9 Millionen Franken Ausgaben bewilligen. Mit diesem Geld will man das Loch stopfen, das nicht bezahlte Krankenkassenprämien gerissen haben.

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Bildlegende: Eine FDP-Grossrätin hatte in bereits der Budget-Debatte von einer «zu optimistischen» Kalkulation gesprochen. Colourbox

Offiziell rechnet das Aargauer Budget 2016 mit ausgeglichenen, also schwarzen Zahlen. Radio SRF hatte aber bereits im Dezember berichtet, dass diese Rechnung wohl etwas gar optimistisch ausgefallen ist. Nun bestätigt die Regierung diese Prognosen quasi nachträglich: Sie braucht mehr Geld.

Gesundheitskosten höher als budgetiert

Ein Nachtragskredit ist notwendig, weil es mehr ausstehende Krankenkassenprämien gibt als budgetiert. Oder etwas komplizierter und korrekter ausgedrückt: Der Aufwand für die Beteiligung des Kantons an den Verlustscheinen aus den Krankenkassenprämienausständen der Jahre 2012–2016 fällt wesentlich höher aus als prognostiziert.

Die bisherigen Annahmen über die Höhe der Verlustscheine hätten sich nicht bestätigt. Die Anzahl der Betreibungen habe massiv zugenommen, teilte die Regierung am Freitag mit.

FDP-Grossrätin Martina Sigg hatte bereits im Dezember gewarnt, die Regierung arbeite mit «zu tiefen Zahlen». Genauere Schätzungen zeigten, dass das Budget um knapp 7 Millionen Franken zu optimistisch berechnet sei, erklärte die Grossrätin damals in der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn».

Auch im Bereich der Spitalfinanzierung will die Regierung dem Grossen Rat voraussichtlich im Herbst einen weiteren Nachtragskredit vorlegen. Beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag ist gemäss derzeitigen Erkenntnissen der Regierung auch im Bereich der Ergänzungsleistungen eine Budgetüberschreitung absehbar.

Steuerertrag bricht ein

Zudem zeigen die aktuellen Hochrechnungen einen Steuerertrag, der voraussichtlich unter dem Budgetwert liegt. Eine Verbesserung auf der Ertragsseite erwartet die Regierung durch eine höhere Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank.

Die bisher nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank über 52 Millionen Franken soll weitgehend zur Kompensation der letztes Jahr tiefer ausgefallenen Einlage in die Ausgleichsreserve verwendet werden.

Zudem sollen damit auch die Budgetverschlechterungen bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen aufgefangen werden.

Keine neuen Verpflichtungskredite

Der Regierungsrat verzichtet angesichts der finanziell angespannten Lage auf die Bewilligung neuer Vorhaben, welche zu einer zusätzlichen Belastung des Finanzhaushalts führen. Dem Grossen Rat werden daher vorerst keine neuen Verpflichtungskredite beantragt.

Für das bereits laufende Vorhaben zur Erneuerung des Wahl- und Abstimmungssystems des Kantons Aargau ist aber ein Zusatzkredit über 423'800 Franken sowie ein Nachtragskredit über 230'000 Franken erforderlich.