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Aargau/Solothurn A-Z: Die Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden

Budget, Fusion, Millionen-Kredite: Auch in den Gemeinden wurden wichtige Entscheide gefällt.

Birmenstorf: Budget abgelehnt, Kanton muss eingreifen

Die Gemeinde Birmenstorf bleibt ohne gültiges Budget. Bei der Referendumsabstimmung wurde das Budget mit einer Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte abgelehnt. 492 Stimmenende waren dagegen, 425 dafür. Die Gemeindeversammlung im Herbst hatte das Budget mit einer Steuererhöhung auf 99 Prozent noch deutlich genehmigt. Nun muss der Aargauer Regierungsrat der Gemeinde Budget und Steuerfuss verordnen.

Ennetbaden: Tempo 30 auf Gemeindestrassen wird eingeführt

Auf den Gemeindestrassen in Ennetbaden wird flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Beim Referendum über den dazu nötigen Kredit gewannen die Befürworter der Temporeduktion mit rund 53 Prozent der Stimmen. Nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung für Tempo 30 hatte eine Interessengemeinschaft Unterschriften für eine Urnenabstimmung gesammelt.

Tempo 30 aufgemalt auf Strasse.
Legende: Tempo 30 wurde in Ennetbaden nach der Gemeindeversammlung auch an der Urne genehmigt. Keystone

Grenchen: Millionen-Kredit für strategische Landkäufe

Grundstücke kaufen und später wieder verkaufen: das kann die Stadt Grenchen weiterhin. Das Stimmvolk hat einen Kredit von 15 Millionen Franken für einen Landbeschaffungskredit genehmigt. Das Ergebnis war deutlich: 69 Prozent stimmten der Vorlage zu. Grenchen wolle nun die Ansiedlungs- und Entwicklungspolitik für Industrie -und Dienstleistungsunternehmen, aber auch für den Wohnungsbau fortführen, heisst es in einer Mitteilung.

Hägendorf: Das Hallenbad wird saniert

Nach 40 Betriebsjahren ist das Hallenbad in Hägendorf sanierungsbedürftig. Die Gemeinde stimmte über einen 3.4-Millionen-Kredit ab. Die Stimmbevölkerung genehmigte den Sanierungskredit deutlich mit 1103 Ja gegen 307 Nein. Bei einer Ablehnung wäre das Hallenbad geschlossen worden. Nun soll es im Herbst 2021 frisch saniert wieder eröffnet werden.

Laufenburg: Erweiterung des Museums Schiff wird abgelehnt

Der Ausbau und die Sanierung des Museums Schiff hätten gut vier Millionen Franken gekostet. Die Gemeinde Laufenburg hätte eine halbe Million Franken dazu beigesteuert. Die Ortsbürger hätten 850'000 Franken bezahlt. Daraus wird jetzt aber nichts. Die Ortsbürger haben den Kredit nämlich abgelehnt, und damit ist klar, dass das Projekt nicht wie geplant realisiert werden kann. Im Gegensatz zu den Ortsbürgern haben die Stimmbürger der Einwohnergemeinde das Geld bewilligt.

Mumpf/Obermumpf/Schupfart/Wallbach: Das Schulhaus wird verkauft

Der Schulverband Fischingertal benötigt sein Oberstufenzentrum in Mumpf nicht mehr. Die Heilpädagogische Schule Fricktal würde es gerne kaufen – und das kann sie nun auch für 9 Millionen Franken. Die Stimmbevölkerung der vier Gemeinden hat dem Verkauf zugestimmt. In Schupfart, Obermumpf und Wallbach betrugen die Ja-Stimmen über 90 Prozent, in Mumpf knapp 60. Die gesamte – und entscheidende – Zustimmung betrug 85 Prozent.

Schulhaus
Legende: Das Oberstufenzentrum in Mumpf kann nun von der Heilpädagogischen Schule Fricktal übernommen werden. SRF

Neuenhof: Übelhart ist neuer Gemeindeammann

Die Stimmberechtigten von Neuenhof haben Martin Übelhart (CVP) zum Nachfolger von Susanne Voser (CVP) gewählt. Sie war nach Querelen im Gemeinderat zurückgetreten. Gleichzeitig war mit ihr auch der Parteilose Andreas Muff aus dem Rat zurückgetreten. Für ihn ist im ersten Wahlgang noch kein Nachfolger gewählt worden. Der neu gewählte Gemeindeammann Martin Übelhart war bisher noch nicht im Gemeinderat.

Rohr: Fusion mit Stüsslingen genehmigt

Im Kanton Solothurn entsteht eine neue Gemeinde. Die Kleingemeinde Rohr (knapp 100 Einwohner) stimmt für die Fusion mit Stüsslingen (1050 Einwohner). Der Entscheid in Rohr fiel mit 40 zu 0 Stimmen, die Stimmbeteiligung betrug über 60 Prozent. Auch Stüsslingen stimmte der Fusion zu, mit 344 zu 43 Stimmen. Der Zusammenschluss soll auf 2021 erfolgen. Die fusionierte Gemeinde wird Stüsslingen heissen, Rohr wird zum Ortsteil.

Dorf
Legende: Das idyllisch gelegene Dörfchen Rohr SO hat nur knapp 100 Einwohner. SRF

Solothurn: Millionen-Kredit fürs Schwimmbad

Das Freibad der Stadt Solothurn wird saniert. Das Volk hat einen 7-Millionen-Kredit deutlich bewilligt, mit 4234 Stimmen dafür und 649 dagegen. Damit können die Gebäude in der Badi gesamtsaniert werden. Die Arbeiten sollen ausserhalb der Badi-Saison in zwei Etappen erfolgen. In den letzten Jahren hat das Stadtsolothurner Stimmvolk bereits mehrmals Geld für die Sanierung gesprochen.

Freibad
Legende: Das Freibad der Stadt Solothurn ist im Sommer sehr beliebt. SRF

Thalheim: Zwei Kredite abgelehnt

Die Stimmbürgerinnen und -bürger von Thalheim lehnen einen Kredit von 50'000 Franken für einen Spielplatz sowie 80'000 Franken für den öffentlichen Zugang beim Neubau Volg ab. Die Entscheide sind mit 52 respektive 54 Prozent Nein-Stimmenanteil relativ knapp ausgefallen. Gegner der beiden Kredite hatten das Referendum ergriffen. Die Ausgaben seien Geldverschwendung, argumentierten sie.

Tegerfelden: Reto Merkli ist der neue Gemeindeammann

Die beiden freien Sitze im Gemeinderat von Tegerfelden sind schon wieder besetzt. Reto Merkli und Yolanda Schmid-Widmer erreichen das absolute Mehr im 1. Wahlgang. Merkli schafft beim Wahlgang am Sonntag auch gleich noch die Wahl als Gemeindeammann. Er setzt sich gegen fünf andere Kandidaten durch.

Teufenthal: Einziger Kandidat als Gemeindeammann gewählt

Niklaus Boss war der einzige Kandidat für die Ersatzwahl des Gemeindeammanns in Teufenthal. Er wurde mit 248 Stimmen gewählt, ähnlich viele Wahlzettel wurden allerdings leer eingelegt. Vizeammann wird der bisherige Gemeinderat Peter Weber. Er erzielte 199 Stimmen, der zweite Kandidat Patrick Schmid kam auf 91 Stimmen. Schmid wurde jedoch neu als Gemeinderat gewählt. Ein weiterer Sitz im Teufenthaler Gemeinderat ist weiterhin unbesetzt.

Wegenstetten: Eliane Ryf Schmid wird Vizeammann

Eliana Ryf Schmid ist neue Frau Vizeammann der Fricktaler Gemeinde Wegenstetten. Bei der Ersatzwahl erzielte sie 189 Stimmen, auf drei weitere Gemeinderäte entfielen 9 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 27 Prozent. Die Amtsdauer des Gemeinderates dauert bis 2021.

Wettingen: Schiffbruch für Budget mit höheren Steuern

Das Budget mit einer Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent wurde an der Urne wuchtig abgelehnt. Bei der obligatorischen Referendumsabstimmung betrug der Anteil der Nein-Stimmen fast drei Viertel (73 Prozent). Gegen die Steuererhöhung in der zweitgrössten Aargauer Gemeinde (knapp 21'000 Einwohner) hatte die überparteiliche «IG attraktives Wettingen» gekämpft. Bereits im Einwohnerrat waren die höheren Steuern umstritten, die Erhöhung wurde aber genehmigt. Weil die Gemeinde Wettingen nun über kein gültiges Budget verfügt, muss sich der Kanton einschalten. Der Aargauer Regierungsrat wird nun das Budget und die Höhe der Steuern festlegen.

Wohlen: Budget mit Steuererhöhung genehmigt

Nicht zum ersten Mal war die viertgrösste Gemeinde im Aargau (16'000 Einwohner) ohne Budget ins neue Jahr gestartet. Nun hat die Stimmbevölkerung ein Budget mit höheren Steuern genehmigt. In Wohlen steigt der Steuerfuss damit von 110 auf 113 Prozent. Eine Erhöhung um fünf Prozentpunkte war zuvor im Einwohnerrat gescheitert. Die Variante an der Urne war nun ein Kompromiss. Der Ja-Stimmen-Anteil an betrug 53 Prozent. Bei einem Nein hätte die Aargauer Regierung der Gemeinde Wohlen ein Budget verordnen müssen – wie bereits letztes Jahr.

Amtei Dorneck-Thierstein: Wahl Amtsgerichtspräsidium

Neue Amtsgerichtspräsidentin der Amtei Dorneck-Thierstein ist Georgia Marcionelli Gysin (FDP). Sie war die einzige Kandidatin, das absolute Mehr hat sie aber deutlich überschritten.

Amtei Olten-Gösgen: Wahlen Amtsrichter

Am Amtsgericht Olten-Gösgen gibt es eine neue Richterin und einen neuen Richter. Andrea Büttiker-Gysin (CVP) und Markus Meyer (parteilos) wurden im zweiten Wahlgang mit je über 10'000 Stimmen gewählt. Deutlich abgeschlagen ist Lukas Bucher (SVP) mit rund 5600 Stimmen. Im ersten Wahlgang kam Bucher noch auf Platz zwei.

Bezirke Zofingen und Kulm: Wahl Bezirksrichter

Marcel Lerch (CVP) ist neuer Bezirksrichter im Bezirk Zofingen. Er erhielt knapp 5000 Stimmen bei rund 12'000 gültigen Stimmen. Barbara Stocker Kalberer (SP) kam auf rund 4600 Stimmen, Thomas Meier (GLP) machte rund 2300 Stimmen. Im Bezirk Kulm wird Samuel Spirig Bezirksrichter. Er wurde mit 4700 Stimmen gewählt. Patrick Hüsser (SP) kam auf 2300 Stimmen.

Bezirk Bremgarten: Wahl Friedensrichter

Im zweiten Wahlgang wurde Andreas Hofmann (parteilos) als Friedensrichter für den Kreis IV des Bezirks Bremgarten gewählt. Er erzielte gut 4100 Stimmen, Margareta Hard (SVP) kam auf knapp 2700 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte bei drei Kandidierenden niemand das absolute Mehr erreicht.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 11:00 Uhr, jagm;vonb;gutm

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