Abstimmungen 12. Februar Aargau: Unterlagen zu Abstimmungen sind nicht ganz vollständig

Ein Beiblatt ergänzt das offizielle Büchlein zu den Volksabstimmungen im Februar. Es geht um die Initiative gegen den Lehrplan 21 und die Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle». Die Meinung der Minderheit bei der Abstimmung im Grossen Rat ging vergessen.

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Bildlegende: Der Aargau hat im Februar einen sehr reich befrachteten Abstimmungssontag vor sich. Colourbox

Der Grosse Rat des Aargaus lehnte die Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 mit 94 Nein zu 32 Ja ab. Nur: Die Meinung der 32 Nein-Sager aus den Reihen der SVP ging im Abstimmungsbüchlein vergessen. Dort sind jeweils die Argumente der Pro- und Kontra-Komitees ausgeführt. Die Regierung kann ihre Meinung darlegen. Und abgebildet wird in Kürze eben auch die Diskussion im Grossen Rat.

Damit das Meinungsspektrum vollständig in den Abstimmungsunterlagen enthalten ist, liefert die Staatskanzlei nun die Argumente der Grossrats-Minderheit beim Lehrplan 21 in einem Beiblatt nach.

Genau das gleiche Missgeschick unterlief der Staatskanzlei auch bei der Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle». Diese Initiative hatte im Grossen Rat keine Chance. Aber auch hier fehlt im Abstimmungsbüchlein die Minderheitsmeinung im Grossen Rat. Sie kommt aus dem linken Spektrum.

Die Abstimmungsbroschüre werde «aus Zeit und Kostengründen» nicht neu gedruckt, teilt die Staatskanzlei mit. Die Gemeinden seien angewiesen worden, das Beiblatt zusammen mit den anderen Unterlagen im Abstimmungscouvert an die Stimmberechtigten zu verschicken.

Ein Marathon für die Stimmberechtigten

Das Volk hat am 12. Februar ein reich befrachtetes Programm vor sich. Es geht um drei nationale Vorlagen und um vier kantonale.

National

  • Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • Abstimmung über einen Fonds für die Nationaltrassen und den Agglomerationsverkehr
  • Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III

Kantonal

  • Abstimmung über das Referendum zum neuen kantonalen Finanzausgleich
  • Aargauische Volksinitiative «JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21»
  • Aargauische Volksinitiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!»
  • Aargauische Volksinitiative «Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut»