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Aargau verliert Bestnote Schlechteres Rating wegen fehlender Steuererhöhung?

  • Der Kanton Aargau verliert im Rating von Standard & Poor’s die Bestnote AAA.
  • Neu wird die finanzielle Lage des Kantons nur noch mit AA+ bewertet.
  • Als Grund für das schlechtere Rating nennt die Agentur unter anderem das strukturelle Defizit.
  • Kritisiert wird dabei auch, dass die Politik nicht bereit ist die Steuern zu erhöhen.
Schriftzug Standard & Poor's auf einer Hausmauer
Legende: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bewertet den Kanton Aargau schlechter. Keystone

Der Kanton Aargau hat bei der Rating-Agentur Standard & Poor's seine Bestnote verloren. Hauptgrund ist gemäss Angaben des Kantons die zurzeit begrenzte Flexibilität bei der Steuerung von Einnahmen und Ausgaben für die nötige Sanierung der Staatsfinanzen.

Das Rating für den Kanton wurde auf AA+ festgesetzt, wie die Aargauer Staatskanzlei am Samstag mitteilte. Bislang konnte sich der Kanton mit der Bestnote AAA schmücken.

Angesichts der noch laufenden Haushaltsanierung und des gesunkenen Ressourcenpotenzials in den letzten Jahren komme die aktuelle Einstufung nicht überraschend, wird Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) in der Medienmitteilung zitiert.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's nennt als wichtigsten Grund für die tiefere Einstufung das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit im Finanzhaushalt. Die umgesetzten Sparmassnahmen führten zwar zu einer kurzfristigen Entspannung.

Keine Bereitschaft für Steuererhöhung

Mit Blick auf die geplanten Reformvorhaben stünden jedoch wichtige politische Entscheidungen noch aus. Zudem äussert die Rating-Agentur in ihrem Bericht Bedenken gegenüber der politischen Bereitschaft für eine höhere Ausschöpfung des Steuersubstrats.

Ebenso sei das beschränkte und im interkantonalen Vergleich erneut gesunkene Ressourcenpotenzial ein Zeichen, dass sich die Wirtschaft und der Wohlstand in anderen Kantonen in den letzten Jahren besser entwickelt hätten als im Aargau.

Von den heute in der Schweiz durch Standard & Poor's direkt bewerteten acht Kantonen weisen einzig die beiden Kantone Zürich und Waadt ein Rating von AAA aus. Die anderen Kantone (BL, BS, GE, SG, SO) verfügen wie neu auch der Kanton Aargau über ein AA-Rating.

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