Aargauer BDP und CVP: Zwischen Streit, Zusammenarbeit und Fusion

Die Aargauer CVP und die BDP arbeiten im Grossrat eng zusammen. Diese Woche aber gab es Streit bei der Verteilung der Kommissionssitze. Die grossen Parteien haben die kleinen überstimmt. BDP-Frau Maya Bally ist enttäuscht. CVP-Mann Peter Voser bleibt bei seiner Meinung. Und beide möchten Frieden.

Es bleibt dabei: Aargauer Parlamentskommissionen haben 13 Sitze. Und die grossen Parteien dürfen ihre Sitzzahl behalten. Das heisst: Ab 2013 müssen sich die kleinen Parteien BDP, GLP und EVP je zwei Sitze teilen. So hat es das Grossratsbüro am Dienstag entschieden. Oder genauer: So hat es die Mehrheit entschieden.

Machtdemonstration der Grossen?

Zwei Kugelschreiber mit den Logos von BDP und CVP. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Aargauer Mitte schwankt zwischen Streit und konstruktiver Zusammenarbeit. Keystone

Die grossen Parteien haben diese Regelung nämlich gegen den Widerstand der kleinen Parteien durchgesetzt. Die künftige BDP-Fraktionschefin Maya Bally kann den Entscheid auch Tage später nicht nachvollziehen. «Bei unserer Wählerschaft hat man den Eindruck, die grossen Parteien wollten uns erfolgreichen kleinen Parteien einen Stein vor den Bug schiessen.»

CVP-Fraktionschef Peter Voser verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. «Viele kleine Parteien waren bisher übervertreten in den Kommissionen.» Voser rechnet vor: «Bei 125 Kommissionssitzen insgesamt ist die neue Verteilung genau den entsprechenden Wähleranteilen angepasst.»

Maya Bally kontert: Die parteipolitische Zusammensetzung im Rat müsse nicht nur über alle Kommissionen hinweg, sondern in jeder einzelnen Kommission gespiegelt werden. «Die Kommission kennt sonst mindestens eine Fraktionsmeinung nicht. Das kann im Plenum dann zu bösen Überraschungen führen.»

«Wir brauchen eine starke Mitte»

BDP und CVP sind sich also weiterhin nicht einig in dieser Frage. Trotzdem betonen beide Gesprächspartner im Regionaljournal die gute Zusammenarbeit. «Unsere politische Ausrichtung ist sehr ähnlich», sagt Maya Bally.

«Wenn wir als Mitteparteien Mehrheiten finden wollen, müssen wir zusammen reden», bestätigt Peter Voser. Eine Fusion der beiden Mitteparteien geht den beiden Politikern aber doch zu weit. «Zusammenarbeit ja, Fusion nein».

BDP und CVP wollen wieder Frieden

Den ewigen Machtkampf zwischen grossen und kleinen Parteien im Grossen Rat mögen weder CVP noch BDP wirklich thematisieren und kommentieren. Wie wichtig ist denn Macht für eine Partei? Peter Voser sagt nur: «Wenn es um Sachpolitik geht, dann spannen wir zusammen. Weil wir so mächtiger sind.»

Maya Bally gibt immerhin zu: «Natürlich ist einem die eigene Partei, das eigene Logo am wichtigsten.» Aber auch sie fügt an: «Das heisst ja nicht, dass man miteinander streiten muss, wenn man inhaltlich in die gleiche Richtung geht.»