Abstimmungen 12. Februar Aargauer Finanzausgleich: Cleveres System oder Mogelpackung?

Das Aargauer Stimmvolk ist gefordert: Der neue Lasten- und Finanzausgleich ist eine komplizierte Vorlage. Für Gemeinden und Steuerzahler ist sie aber wichtig. Dabei ist der Abstimmungskampf auch ein Kampf zwischen Stadt und Land. Die Einzelheiten zur Vorlage.

Der neue Finanzausgleich im Kanton Aargau besteht aus zwei neuen Gesetzen, weshalb über zwei Vorlagen abgestimmt wird. Dahinter stehen zwei wesentliche Ziele:

  • Kanton und Gemeinden sollen ihre Aufgaben in Zukunft nach dem Grundsatz verteilen «wer zahlt, befiehlt».
  • Zwischen den Gemeinden soll das Geld fairer verteilt werden, indem man künftig auch strukturelle Probleme berücksichtigt. Stichwort Lastenausgleich.

Knackpunkt I: Steuerfussabtausch

Hände halten eine Taschenrechner Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Damit die Rechnung zwischen Kanton und Gemeinden aufgeht, braucht es einen «Steuertrick». Colourbox

Konkret heisst das für Kanton und Gemeinden: Der Kanton kümmert sich künftig zum Beispiel um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der Lehrerlöhne. Die Gemeinden müssen dafür alle Kosten für Sozialhilfe und nicht bezahlte Krankenkassenprämien übernehmen.

Damit übernimmt der Kanton gemäss Berechnungen der Regierung jährlich 40 Millionen Franken mehr. Als Ausgleich dafür soll der Kantonssteuerfuss um drei Prozent steigen. Die entlasteten Gemeinden sollen im Gegenzug ihre Steuerfüsse um drei Prozentpunkte senken, so der Plan von Regierung und Parlamentsmehrheit.

Eine Frau und ein Mann diskutieren heftig in einem Radiostudio. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Susanne Voser (CVP) und Roger Fricker (SVP) sind sich bei der Aufgabenteilung und dem Finanzausgleich gar nicht einig. Stefan Ulrich/SRF

Die Gegner glauben aber, dass einige Gemeinden ihre Steuerfüsse nicht senken wollen oder können. Damit führe der neue Finanzausgleich zu einer «versteckten Steuererhöhung» für viele Aargauerinnen und Aargauer.

Diese Haltung vertreten eine Mehrheit der SVP, der Aargauische Gewerbeverband und einige kleine Gemeinden.

Die Befürworter arumentieren indes, die Gemeinden könnten das Volk in diesem Fall kaum «betrügen». Die Steuersenkung werde im Herbst in allen Aargauer Gemeinden diskutiert und von Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräten beschlossen. Das Stimmvolk habe also sowieso das letzte Wort.

Im Pro-Komitee engagieren sich Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, insbesondere von mittleren und grösseren Gemeinden.

Knackpunkt II: Sozialhilfequote

Wohnblock und Bauernhaus in einer Montage Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Finanzausgleich spaltet Agglomerationsgemeinden und ländliche Dörfer: Die einen profitieren, die anderen leiden. Keystone/Montage SRF

Umstritten ist auch der Verteilschlüssel unter den Gemeinden. Künftig können Gemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote, mit vielen Schülerinnen und Schülern oder mit grosser Fläche auf mehr Geld hoffen. Diese strukturellen Nachteile (Lasten) sollen besser ausgeglichen werden mit Geld aus finanzstarken Gemeinden, also aus Dörfern und Städten, in denen die Menschen im Schnitt mehr verdienen.

Die Befürworter sagen, damit werde das System transparenter und fairer. Sozialhilfequote, Schülerzahlen, Fläche: Das sind alles statistisch belegbare Faktoren. Zudem sei die Solidarität zwischen reichen Gemeinden mit hoher Steuerkraft und eher ärmeren Gemeinden mit strukturellen Problemen wichtig. Nur so könnten auch in Zukunft alle Aargauer Gemeinden ihre Aufgaben noch erfüllen.

Trotzdem bleibe der Wettbewerb unter den Gemeinden bestehen. Die Anreize für einen sparsamen Umgang mit dem eigene Geld würden sogar gestärkt, da es im Sozialwesen zum Beispiel keine Ausgleichszahlungen des Kantons mehr gebe.

Was heisst das für mich und meine Gemeinde?

Das neue System wirkt sich auf jede Gemeinde im Kanton unterschiedlich aus. Die Verwaltung errechnete zuhanden des Parlaments die Folgen. Etwa die Hälfte der Aargauerinnen und Aargauer leben demnach in Gemeinden, welche durch das neue System nicht oder kaum betroffen wären. 35 Prozent leben in Gemeinden, die finanziell entlastet werden. Gut 15 Prozent wohnt in Gemeinden, die künftig mehr Geld abliefern müssten und damit wohl auch ihren Steuerfuss erhöhen werden.

1 Prozent der Bevölkerung lebt in Gemeinden, welche den Steuerfuss um über 9 Prozentpunkte erhöhen müssen. Das sind vor allem sehr kleine, ländliche Gemeinden. In den Gemeinden Attelwil, Baldingen und Wislikofen würde der Steuerfuss am stärksten ansteigen.

Die Gegner hingegen sehen in diesen Regelungen «Sozialismus in Reinkultur», wie es auf der Website des Nein-Komitees heisst. Profitieren würden Gemeinden, die «ihre Sozialfälle nicht im Griff haben». Die Sozialkosten würden umverteilt. Dabei seien die Strukturprobleme von Agglomerationsgemeinden selbstverschuldet.

Im Nachteil wären hingegen ländliche Gemeinden mit tiefer Steuerkraft und wenig Einwohnern, die als Naherholungsgebiet wichtig seien. Diese Gemeinden würden mit dem neuen System faktisch zu Fusionen gezwungen.