Aargauer Grosser Rat bürgert Kosovo-Albaner im zweiten Anlauf ein

Weil ein 34-jähriger Kosovo-Albaner wiederholt straffällig wurde, lehnte der Grosse Rat im letzten Jahr sein Einbürgerungsgesuch ab. Die zuständige Kommission prüfte daraufhin den Mann und sein Gesuch erneut – und der Grosse Rat hat ihm nun den roten Pass zugesprochen.

Blick von der Pressetribüne auf den Grossrats-Saal in Aarau und auf die Sitzreihen der Politiker. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit 76 zu 35 Stimmen hat der Aargauer Grosse Rat die zuvor umstrittene Einbürgerung nun gutgeheissen. SRF

Im zweiten Anlauf hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag dem Einbürgerungsgesuchs eines 34-jährigen Mannes zugestimmt. Die Einbürgerungskommission prüfte das Gesuch genauer, weil der Mann vor mehr als zehn Jahren wiederholt straffällig wurde und zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden war.

Der Entschied fiel mit 76 zu 35 Stimmen, eine Diskussion gab es nicht. Nein-Stimmen gab es vor allem in der SVP-Fraktion. Auf ihren Antrag hin hatte der Grosse Rat vor einem Jahr das Gesuch zurückgestellt. Das Parlament wollte den Gesuchsteller - einen Kosovo-Albaner - genauer unter die Lupe nehmen.

Kosovo-Albaner erfüllt Kriterien

Nachdem der Gesuchsteller zuvor der Einbürgerungskommission Auskunft gegeben hatte, kam diese zum Schluss, dass er alle Einbürgerungskriterien in Sachen strafrechtlicher Leumund erfüllt. Das erklärte Kommissionspräsident und SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner. Dessen Privatauszug aus dem Strafregister sei seit Ende 2010 blank und der Auszug aus dem Vorstrafenregister enthalte seit Ende Mai 2013 keine Einträge mehr.

Der Einbürgerungsentscheid der Gemeinde verstosse weder gegen das Gesetz noch gegen die Praxis der Kommission. Schliesslich konnten dem Gesuchsteller gemäss Kommission keine Vorkommnisse nachgewiesen werden, die einen Einfluss auf die Einbürgerung haben könnte.

Gesuchsteller war zuvor mehrmals straffällig geworden

Der Kosovo-Albaner war im Mai 2002 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Vermögensdelikten sowie Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Die Probezeit betrug drei Jahre. Er wurde erneut straffällig und wegen Hehlerei und wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt.

Der verheiratete Mann und zweifache Vater lebt derzeit als selbstständiger Autoverkäufer in Spreitenbach. Der Grosse Rat hiess stillschweigend die Gesuche von weiteren 339 ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gut. Die zuständige Kommission hatte zehn Gesuche zurückgewiesen.