Das Aargauer Parlament wählt am Dienstag die Justizrichter. Geplant gewesen wäre eigentlich eine Stille Wahl. Nun habe sich aber Mitglieder der SVP gegen die Wahl von alt Bundesrichter Guisep Nay gestellt. In Ihren Augen ist Nay ein SVP-Hasser und somit für das Amt nicht genug neutral. Aus diesem Grund kommt es jetzt zum Urnengang.
Gewaltentrennung erfüllt
Aufgabe des neu gegründeten Justizgericht ist es über Disziplinarverfahren gegen Richter zu entscheiden. Das Justizgericht ist die letzte Instanz, wenn es um Bussen und Strafen gegen Richter geht und somit die Aufsichtsbehörde der Gerichte.
Bisher hat jeweils der Gross Rat in solchen Fällen entschieden. Eine schlechte Lösung, erklärt Herbert Scholl, Präsident der grossrätlichen Komission für Justiz: «Wir wollen eine unabhängige Instanz, die nicht beinflusst ist durch Wahlen von Richtern.» Das neu gebildete Justizgericht entspricht nun auch den Regeln der Gewaltentrennung.
Justizgericht soll abschrecken
Fälle in welchen das Justizgericht zum Zuge kommen wird, sein wohl eher selten, so Herbert Scholl: «Das Gericht soll in erster Linie eine abschreckende Wirkung haben». Deswegen arbeiten die drei Justizrichter auch nur im Nebenamt, sie werden lediglich hinzugezogen, wenn sie gebraucht werden.
