Aargauer Hilfspaket - Regierung will mit halber Milliarde aus «Sonderkässeli» helfen

• Die Aargauer Regierung plant ein kantonales Hilfspaket, zusätzlich zum Paket des Bundes. Das teilte sie am Freitag mit.
• Das Hilfspaket soll als «Soforthilfe» Firmen und KMU helfen, die finanziell besonders unter der Corona-Krise leiden.
• Sie verwendet den Überschuss aus der Rechnung 2019 und legt ihn in das «Sonderkässeli» des Kantons. Darin ist nun total eine halbe Milliarde Franken.
• Das Hilfspaket soll am Mittwoch verabschiedet werden und wird auf die Ankündigungen des Bundes abgestimmt.

Die Regierung verspricht rasche und unbürokratische Hilfe für Kleinbetriebe, Selbstständigerwerbende, Kulturschaffende, usw. Der Aargauer Regierungsrat will den Überschuss der Jahresrechnung 2019 von 228,5 Millionen Franken für die Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise verwenden.

Mit dem Millionenüberschuss sollten ursprünglich die Staatsschulden abgebaut werden. Im bestehenden «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten liegt nun eine halbe Milliarde Franken. Es liegt darin nämlich schon Geld aus früheren Jahren.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Die Regierung hat auch noch andere Massnahmen beschlossen. Aargauerinnen und Aargauer dürfen die Steuererklärung erst am 31. Mai statt am 31. März einreichen.

Warum der Überschuss in der Aargauer Rechnung?

Die Gründe für den Überschuss in der Jahresrechnung 2019 sind die höheren Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 52 Millionen Franken.

Weiter gibt es verwaltungsinterne Sofortmassnahmen, zum Beispiel muss der Kanton seine Rechnungen sofort begleichen. Empfänger von Kantonsrechnungen wiederum sollen kulant behandelt werden.

Keystone

Extrageld für abgesagte Veranstaltungen

In den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus werden gesprochene Fördergelder für abgesagte Veranstaltungen, wenn Kosten entstanden sind, dennoch ausbezahlt. Die Regierung will auch noch fünf Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Verfügung stellen. Sie sind für gemeinnützige Organisationen im Bericht Kultur, Soziales und Bildung gedacht.

Reaktionen der Parteien

• Die Idee, das Geld in den Ausgleichsfonds zu legen und für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zu gebrauchen, erachten sämtliche Parteien als sinnvoll.
• CVP und FDP loben die Budgetdisziplin des Kantons. Man solle sparsam bleiben.
• Für die SVP ist der Kanton noch zu wenig sparsam. Die bisherigen Spar-Massnahme würden kaum Wirkung zeigen, findet die SVP.
• SP und Grüne finden hingegen, der Kanton habe zu viel gespart. Man müsse mehr investieren in Bildung und Nachhaltigkeit.
• Die GLP ist nicht einverstanden, dass der Kanton mit Gebühren 10 Millionen Franken erwirtschaftet hat. Gebühren müssten kostendeckend sein und dürften keinen Gewinn erwirtschaften, kritisiert die Partei.

Das kantonale Hilfspaket soll auf dem Verordnungsweg verabschiedet werden. Das darf der Regierungsrat, er stützt sich dabei auf die «festgelegten Notrechtskompetenzen», schreibt er in der Medienmitteilung.