Aargauer Kleinparteien fühlen sich benachteiligt

Drei Kleinparteien im Aargauer Grossen Rat haben die Verteilung der Sitze in den Parlamentskommissionen massiv kritisiert. Es sei eine «Machtdemonstration» und «unverständlich», dass die Kleinparteien künftig nicht mehr in allen neun Kommissionen vertreten seien.

Die Aargauer Kleinparteien wollen nicht akzeptieren, dass sie künftig nicht mehr in allen Parlamentskommissionen vertreten sind. Das Büro des Grossen Rates solle auf seinen Entscheid zurückkommen, forderte GLP-Fraktionspräsident Felix Jenni am Dienstag in einer Erklärung.

Machtdemonstration der grossen Parteien?

Der leere Grossratssaal in Aarau Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In den Komissionen des Aargauer Grossrats haben EVP, GLP und BDP künftig nicht mehr so viel Platz. Keystone

Der Volkswille müsse respektiert werden. Die GLP sei eine Siegerin der Grossratswahlen vom Oktober. Die Wähler hätten die Grünliberalen stärken wollen. Künftig sei die GLP nicht mehr in allen Kommissionen vertreten. Die Zahl der Sitze in den Kommissionen müsse erhöht werden.

Der Entscheid des Büro sei eine «Machtdemonstration», sagte EVP- Grossrätin Lilian Studer im Parlament. Die Kommissionen würden die Geschäfte vorberaten. Es könnten Fragen und Details beraten werden. Künftig müssten die Kleinparteien ihre Fragen wieder während den Beratungen im Parlament stellen, hielt Studer fest.

Auch der BDP-Grossrat Roland Basler kritisierte den Entscheid des Büros des Grossen Rates. Dieser sei «nicht über alle Zweifel erhaben».

Grosse Parteien hielten an 13 Mitgliedern fest

SVP, FDP, SP und CVP hatten vergangene Woche entschieden, dass die neun ständigen Kommissionen des Grossen Rates auch in der neuen Legislaturperiode 13 Mitglieder zählen.

Damit setzten sie sich gegen die Grünen, die GLP, die EVP und die BDP durch. In den Kommissionen stellt die SVP künftig je vier, die Fraktionen FDP, SP und CVP je zwei und die Grünen je einen Vertreter. Die restlichen zwei Sitze müssen die Fraktionen BDP, GLP und EVP «nach Absprache» unter sich aufteilen.

Die Mehrheit wollte die Kommissionen auf Effizienzgründen nicht vergrössern und zugleich den Proporz abbilden. In der Legislaturperiode 2013 bis 2016 stellt sich der Grosse Rat wie folgt zusammen: SVP 45 SP 22, CVP 19, FDP 22 Grüne 10, GLP 8, EVP 6, BDP 6 und EDU 2.