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Aargau Solothurn Aargauer Lehrer drohen mit dem Referendum gegen das Sparpaket

Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband ALV will sich gegen Einsparungen bei der Volksschule wehren. Er droht mit dem Referendum. Zudem haben sich die Delegierten des Verbands am Mittwoch in Wildegg für eine Demonstration ausgesprochen.

Die Lehrer wollen gegen das Sparpaket demonstrieren.
Legende: Die Lehrer wollen gegen das Sparpaket demonstrieren. SRF

Ein allfälliges Referendum solle der Bevölkerung die Möglichkeit geben, zu entscheiden, ob der Kanton Aargau tatsächlich bei der Bildung und damit bei den Kindern und Jugendlichen sparen solle, hiess es. Der Grosse Rat hat zu den Sparvorschlägen des Regierungsrates noch keine Entscheide gefällt.

Über 2000 Demonstrierende als Ziel

Die ausserordentliche Delegiertenversammlung beschloss ebenfalls einstimmig, am 6. Mai unter dem Motto «Kein Abbau bei der Bildung» in Aarau zu demonstrieren. Der ALV will, dass über 2000 Personen an der Kundgebung vor dem Gebäude des Grossen Rates in Aarau teilnehmen werden.

Im Kanton Aargau gebe es keine eigentliche Bildungspolitik mehr, sondern nur Finanzpolitik, sagte ALV-Präsident Niklaus Stöckli vor den 93 Delegierten. Gut ausgebildete Leute und eine hervorragende Infrastruktur seien viel wichtiger als die Höhe der Steuern.

Die Bildungsinteressen der Kinder und der Gesellschaft müssten gewahrt werden, hielt Stöckli fest. Man wolle nicht, dass zu Lasten der Schwachen und der Begabungsförderung gespart werde.

Das Sparpaket füge der aargauischen Volksschule erheblichen Schaden zu. Man sei nicht gewillt, dies tatenlos hinzunehmen, hiess es weiter. Der ALV will bei seinem Kampf gegen die Sparpläne der Regierung auch andere Gruppen mit ins Boot nehmen.

Gegner ziehen am gleichen Strick

An der Versammlung wehrten sich daher auch Vertreter der kantonalen Verbände der Schulleiter, der Schulpflegepräsidenten und der Mittelschullehrpersonen gegen den Abbau. Sie warnten vor den negativen Auswirkungen. Der Regierungsrat versuche, diese zu verharmlosen.

Mitmachen im Kampf gegen die Sparpläne wird zudem die Gruppierung Schule und Elternhaus. Bildung sei eine Investition in die Zukunft, sagte ein Vorstandsmitglied. Man fühle sich vom Regierungsrat über den Tisch gezogen.

Einschulungsklassen sollen wegfallen

Das Sparpaket des Regierungsrates sieht unter anderem vor, die zwei Jahre dauernden Einschulungsklassen an den Primarschulen sowie die Berufs- und Werkjahre zu streichen.

Auch soll die Mindestgrösse für eine Klasse der Primarschule von 12 auf 15 Schüler erhöht werden. Der Regierungsrat will zudem die Angebote «Deutsch als Zweitsprache» und Logopädie reduzieren. Die Zahl der Wahlfächer soll verringert oder gleich abgeschafft werden.

Regierung will schwarze Zahlen

Mit dem Sparprogramm will der Regierungsrat erreichen, dass der Kanton bis 2017 schwarze Zahlen schreibt. Das Sparpaket umfasst insgesamt 197 Massnahmen. Pro Jahr soll der Aufwand um bis zu 120 Millionen Franken reduziert werden.

Für 39 Massnahmen müssen Gesetze oder Dekrete geändert werden. Das Parlament wird über die Anpassungen entscheiden. Diese 39 Sparvorschläge sollen den Staatshaushalt 2015 um 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten.

Diese Vorschläge sind derzeit in der Anhörung. Der Grosse Rat wird erstmals im Sommer über die Vorlage entscheiden, ein zweites Mal im Herbst.

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