Aargauer Parlament heisst 11 von 12 Sparmassnahmen gut

Der Grosse Rat beschloss bei elf Vorlagen die notwendigen Gesetzesänderungen - nur eine Vorlage lehnte er ab. Die Massnahmen führen beim Kanton zu Einsparungen von knapp 25 Millionen Franken bei den Gemeinden zu Einsparungen von 10 Millionen Franken. Die wichtigsten Entscheide im Überblick:

  • Der Pendlerabzug in der Steuererklärung wird auf maximal 7000 Franken pro Jahr festgesetzt. (63 zu 63 Stimmen, Stichentscheid Ratspräsident)
  • Das Berufswahljahr wird abgeschafft. (93 zu 31 Stimmen)
  • Die Mindestschülerzahl an Primarschulen wird von 12 auf 15 erhöht. (96 zu 27)
  • Beim Freifach Instrumentalunterricht an den Mittelschulen wird eine Kostenbeteiligung eingeführt. (97 zu 25 Stimmen)
  • Rentner die in einem Heim leben, müssen mehr von ihrem Vermögen aufzehren, bevor sie Ergänzungsleistungen zur AHV erhalten. (67 zu 53 Stimmen)

Das Parlament lehnte jedoch eine ähnliche Regelung für IV-Rentner in Heimen mit 75 zu 47 Stimmen ab. Den Ausschlag gaben die Nein-Stimmen von SVP und SP.

Die gutgeheissenen Sparmassnahmen kommen erneut ins Parlament. Gegen sämtliche Entscheide kann danach auch noch das Referendum ergriffen werden. Dann müsste das Aargauer Stimmvolk darüber entscheiden.