Aargau Solothurn - Aargauer Parlament verpasst Regierungsrat Denkzettel

Der Aargauer Grosse Rat hat dem Regierungsrat eine Strafaufgabe erteilt. Das Parlament kürzte am Dienstag einen Nachtragskredit von 31,7 Millionen Franken um 10 Millionen Franken. Mit dem Geld muss der Kanton die Verlustscheine für die nicht bezahlten Krankenkosten begleichen.

Wo der Kanton die fehlenden 10 Millionen einsparen soll, ist offen. Der Entscheid fiel mit 61 zu 61 Stimmen. Grossratspräsident Marco Hardmeier (SP) gab mit seinem Stichentscheid den Ausschlag, dass die 21,7 Millionen Franken als Nachtragskredit bewilligt wurden. Die andere Variante wäre gewesen, überhaupt kein Geld zu sprechen.

Die CVP hatte den Antrag gestellt, den Kredit von 31,7 Millionen um 10 Millionen Franken zu kürzen. Der Kanton muss trotzdem die gesamte Summe bezahlen. SVP und FDP machten sich dafür stark, dass das Parlament den Nachtragskredit ablehnt. Die vorberatende Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hatte den entsprechenden Antrag gestellt.

Das Geld ist laut Regierungsrat notwendig, weil der Aufwand für die Beteiligung des Kantons an den Verlustscheinen aus den nicht gedeckten Krankenkosten in den Jahren 2012-2016 massiv höher ausfiel als prognostiziert.

Bürgerliche wollen Zeichen setzen

«Wir machen nicht mehr mit», hiess es bei der FDP. Das Vorgehen des Regierungsrats sei nicht akzeptabel. Der Betrag von 31,7 Millionen Franken hätte ins Budget 2016 aufgenommen werden sollen. Der Regierungsrat habe es verpasst, mit offenen Karten zu spielen.

Auch SVP, CVP und BDP kritisierten das Vorgehen des Regierungsrats mit klaren Worten. Dass der Millionenbetrag bezahlt werden muss, stellte jedoch keine Partei in Frage.

SP, EVP und Grünliberale machten sich für den gesamten Nachtragskredit von 31,7 Millionen Franken stark. Wer den Kredit nicht bewillige, müsse auch sagen, wo diese Summe in den Globalbudgets der Kantonsverwaltung eingespart werden solle, sagte eine SP-Sprecherin.

Regierung räumt Fehler ein

Frau Landamman und Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) sagte, es sei klar, dass das Geld im Staatshaushalt nicht kompensierbar sei. Sie räumte ein, dass die Kommission KAPF über die geschätzte Summe nicht zeitnah informiert worden sei.

Sie verstehe, wenn das Parlament ein Zeichen setzen wolle. Der Regierungsrat werde wohl mit einem neuen Nachtragskredit in dieser Sache an das Parlament gelangen.