Damit setzt der Aargau gemäss Regierungsrat auf «ein neues Regime». Der Spielraum in der Asyl- und Ausländergesetzgebung solle vollständig ausgeschöpft werden.
Es gehe dabei nicht um ein «Internierungslager» oder geschlossene Unterkünfte. Die Unterbringung in «zweckmässig gebauten» Anlagen erlaube jedoch einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb als das bisherige Regime mit zahlreichen dezentralen und kleineren Unterkünften.
Dörfer mit 500 Asylbewerbern?
Die CVP-BDP-Fraktion hatte im als Motion eingereichten Vorstoss den Bau von «Asyl-Dörfern» gefordert. In den zentralen Unterkünften sollten mindestens je 500 Asylbewerber wohnen. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, den Vorstoss als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen.
Potentielle Standorte für Grossunterkünfte fand der Aargau bislang jedoch nicht. Jedes kantonale Projekt für kleinere Unterkünfte stösst in den betroffenen Gemeinden auf Widerstände.
Der Aargau will auch der Betreuung und Beschäftigung besser Rechnung tragen. Besonders die Situation von Familien und Kindern soll mit Schulangeboten verbessert werden. In Gemeindeunterkünften sollen nur noch vorläufig aufgenommene Asylsuchende (Status F) oder anerkannte Flüchtlinge (B) untergebracht werden. Bei ihnen steht gemäss Regierungsrat die Integration im Vordergrund.
Gemeinden sollen nicht entschädigt werden
Der Regierungsrat muss nicht prüfen, ob Standortgemeinden von Grossunterkünften für Asylbewerber finanziell entschädigt werden sollen. Der Grosse Rat wies ein Postulat mit 69 zu 58 Stimmen ab.
Vor allem die bürgerlichen Parteien stimmten gegen die Überweisung des Postulates. Der Vorstoss war aus den Reihen der SP eingereicht worden. Der Regierung hatte sich bereit erklärt, die Frage der Abgeltung zu prüfen.
Geschlossenes Lager für Kriminelle
Der Grosse Rat überwies zudem mit 101 zu 30 Stimmen ein Postulat der Schweizer Demokraten, wonach ein geschlossenes Spezialzentrum für kriminelle, renitente und abgewiesene Asylbewerber errichtet werden soll.
Das Aargauer Parlament hatte bereits im September einen SVP- Vorstoss angenommen, der ein geschlossenes Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber forderte. Auf Bundesebene hatte im Juni der Nationalrat die gleiche Forderung von SVP und Lega abgelehnt. Der Nationalrat sprach sich jedoch für besondere, nicht geschlossene Zentren aus.
