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Aargauer Regierung Die Gesundheitschefin steht im Gegenwind

Legende: Audio Kritik an Franziska Roth – und die Hintergründe abspielen. Laufzeit 06:12 Minuten.
06:12 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 19.02.2019.

Der Umgang mit der Politik: Ende Januar 2019 schickte Franziska Roth der Gesundheitskommission des Grossen Rates einen Bericht zum finanziellen Zustand des Kantonsspitals Aarau. Es war ein umfangreiches Papier, das die Kommission an einem Dienstagnachmittag diskutieren wollte. Um ihn studieren zu können, hatten die Kommissionsmitglieder den Bericht einige Stunden zuvor erhalten. Was sie nicht wussten: Die Medien hatten ihn schon vor einigen Tagen erhalten. Er war aber mit einer Sperrfrist versehen. Die Medien durften den Bericht genau ab Beginn der Kommissionssitzung publizieren. Darüber waren die Kommissionsmitglieder so verärgert, dass sie die Sitzung abbrachen. Ihr Vorwurf: Franziska Roth nehme ihre Arbeit nicht ernst, sie respektiere die politischen Abläufe nicht. Es gehe nicht an, dass die Öffentlichkeit vor der zuständigen Kommission informiert werde.

Der Fall des Psychiaters: Anfang Februar berichteten die «Sonntags Zeitung» und die «Aargauer Zeitung» über einen Psychiater im Aargau, der eine Frau therapierte, die in ihrer Kindheit sexuell missbraucht worden war. Der Psychiater hatte dann selber Sex mit der Patientin. Die Frau zeigte den Psychiater später an. Daraufhin wurde er verurteilt, weil er eine Notsituation ausgenützt habe. Zuvor war beim Gesundheitsdepartement eine Aufsichtsanzeige eingegangen gegen den Psychiater. Diese hatte aber keine Anzeige seitens des Departements zur Folge. Aufgrund der Zeitungsartikel traf sich Franziska Roth mit der betroffenen Frau. Öffentlich sprach sie dann davon, es seien Fehler passiert.

Zu starke Parteinahme? Dass Franziska Roth diesen Fall ernst nehme, sei zu begrüssen, sagen Politikerinnen und Politiker auf Anfrage von SRF. Allerdings gibt es Kritik, dass Roth sich persönlich mit dem Opfer getroffen habe. Das sei nicht stufengerecht, ist zu hören. Und die Regierungsrätin schiebe nun die ganze Schuld ihrer Verwaltung zu, insbesondere dem Kantonsarzt. Das gehe nicht an. Denn sie habe selber von Anfang an Kenntnis gehabt vom Fall. Mit ihrem Vorgehen wolle sie von eigenen Fehlern ablenken, so ein Politiker. Der Kantonsarzt hat sich nun krank schreiben lassen.

Gibt es Gründe für die Misstöne? Eine Regierungsrätin, welche die Politik vor den Kopf stösst und die eigene Verwaltung desavouiert – dieser Eindruck kann im Gespräch mit Kritikern von Franziska Roth entstehen. Sie erklären die Spannungen mit dem Werdegang von Franziska Roth. Sie sei eine Quereinsteigerin in der Politik. Als ehemalige Gerichtspräsidentin kenne sie die Abläufe in der Justiz sehr gut. Aber die politischen Gepflogenheiten kenne sie auch nach zwei Jahren im Amt immer noch nicht, ist zu hören. Und der Regierungsrätin fehle an der Spitze des Departements jemand, der den Umgang mit der Verwaltung und der Politik kenne. Das ist in der Regel der Generalsekretär. Diesen Posten bekleidet seit einem Jahr ein ehemaliger Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes. Dieser sei ebenfalls ein Quereinsteiger. Auch er habe nicht das richtige Gespür im Umgang mit der Verwaltung und der Politik, so ist zu hören.

Wie geht es weiter? Franziska Roth versucht die Wogen in der Politik zu glätten. Sie sucht die persönliche Aussprache mit den Mitgliedern der Gesundheitskommission. Auf Anfrage von SRF lässt sie ausrichten bei der Kommunikation des Spitalberichts seien Fehler passiert. Das bedauere sie. Deplatziert sei aber die Kritik an ihrem Vorgehen im Fall des Psychiaters. Sie habe sich aus erster Hand informieren wollen. Dass jemand in ihrem Departement nicht angehört werde, dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb würden die internen Abläufe überprüft und angepasst.

SRF1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 17.30 Uhr, ulrs;gutm

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