Aargauer Regierung erklärt Sparmassnahmen - Lehrer halten dagegen

Jetzt liegt der Ball bei Parteien und Verbänden: Die Aargauer Regierung schickte am Montag ihre Sparvorschläge in die Vernehmlassung. Es geht um Beträge, für die der Grosse Rat zuständig ist. Erste Reaktionen von Parteien zeigen, dass die politischen Diskussionen hart werden.

Die Aargauer Regierung will zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. Sie schickte am Montag 39 der insgesamt 197 Sparmassnahmen in die Anhörung. Bei den 39 Vorschlägen kann das Parlament und letztlich das Volk mitreden.

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Bildlegende: Die Aargauer Regierung will nicht Geld auf Vorrat sparen, aber die Ausgaben auf die Einnahmen abstimmen. Keystone

Mit dem Sparpaket möchte die Regierung das drohende strukturelle Defizit von bis zu 100 Millionen Franken pro Jahr verhindern. «Ohne gezielte Massnahmen drohen hohe Defizite», sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Montag vor den Medien in Aarau. Die Regierung stützt sich bei ihren Vorschlägen auf eine Leistungsanalyse, welche die Möglichkeiten zur Entlastung des Finanzhaushaltes aufzeigen sollte. Es gehe dabei um «die Gesamtperspektive des Kantons», hielt Brogli fest.

Die Regierung hatte die geplanten 197 Massnahmen bereits im August bei der Vorstellung des Budgets 2014 präsentiert. Sie schickte am Montag jene 39 Massnahmen in die Anhörung, welche sie nicht selbst beschliessen kann. Das Parlament muss über die notwendigen Änderungen von Gesetzen und Dekreten entscheiden.

Die 39 Massnahmen sollen den Staatshaushalt 2015 um 13 Millionen und bis 2017 um 58 Millionen Franken entlasten. Einsparungen sind bei der Bildung, im Sozialen, in der Kultur und bei der Umwelt vorgesehen. Einschulungsklassen droht das Aus So sollen die zwei Jahre dauernden Einschulungsklassen an den Primarschulen sowie die Berufs- und Werkjahre gestrichen werden. Auch soll die Mindestgrösse für eine Klasse der Primarschule von 12 auf 15 Schüler erhöht werden. Der Bildungsbereich werde «nicht übermässig» betroffen, hielt Staatsschreiber Peter Grünenfelder fest: «Die Bildungsqualität sinkt nicht».

Vorgeschlagen werden auch höhere Hürden bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Rentnerinnen und Rentner, die in Heimen leben, sollen mehr von ihrem Vermögen aufbrauchen müssen. Auch höhere Gebühren vorgeschlagen Zu den weiteren Massnahmen gehören etwa der Verzicht auf die Zustellung der Post an die Mitglieder des Grossen Rates. Die Parlamentsmitglieder sollen die Unterlagen auf der Website herunterladen oder per Mail erhalten.

Auch verschiedene Gebührenerhöhungen sind geplant, unter anderem bei der Prüfung von Baugesuchen und Raumplanungsfragen sowie bei der Laufbahnberatung für Erwachsene. Oder die Gemeinden sollen mehr an Wasserbauprojekte bezahlen. Insgesamt sollen die Ziele im Natur- und Landschafts- sowie beim Gewässerschutz und Naturschutz im Wald später als geplant erreicht werden. Das Museum Naturama in Aarau soll 60'000 Franken pro Jahr weniger erhalten. Die wissenschaftlichen Auswertungen bei der Kantonsarchäologie sollen durch den Swisslos-Fonds statt mit Geld aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Regierung hofft auf Dialog

Vor allem die geplanten Einsparungen bei der Volksschule stiessen bereits auf Kritik. Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) bezeichnete die Vorschläge als «schädlich» und warnte vor sozialen Folgekosten. Der ALV drohte Regierung und Parlament mit dem Referendum. Finanzdirektor Brogli sagte, er hoffe auf einen «sachorientierten Dialog». Er verwies mehrmals auf die finanzpolitische Gesamtsicht.

Der Aargau solle «seinen Erfolgsweg der letzten Jahre weitergehen» können. Die Regierung sei gemäss Verfassung verpflichtet, auf die Dauer einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu führen. Die bürgerlichen Parteien signalisierten Zustimmung zu den Sparmassnahmen. Sie wollen die Sparschraube eher weiter anziehen. Der Kanton lebe über seine Verhältnisse, hiess es. Die Linksparteien kritisierten es als «verantwortungslos», die Steuern zu senken und gleichzeitig Leistungsabbau zu betreiben.