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Aargauer Regierung Gesetz gegen Littering kommt schlecht an

  • Überflüssig und nicht umsetzbar – die Gemeindeammänner-Vereinigung des Aargaus braucht deutliche Worte.
  • Ihr passt das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz gegen Littering überhaupt nicht.
  • Die Polizeireglemente der Gemeinden würden genügen. Man müsse die Bürger nicht mit Vorschriften gängeln, sondern zur Eigenverantwortung erziehen.
Abfall in einem Park
Legende: Nicht mit Gesetzen müsse man Littering bekämpfen, sondern mit Eigenverantwortung, finden die Aargauer Gemeindeammänner. Keystone

Ein Auftrag aus dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wollte es, ein Gesetz gegen das Littering. Und die Regierung, folgsam wie sie in solchen Fällen sein muss, arbeitete eine Vorlage aus. Und diese läuft jetzt bei der Gemeindeammänner-Vereinigung des Aargaus total auf.

Die Regierung solle mit der Vorlage schleunigst Littering betreiben, sie also in den Abfall werfen, verlangt die Vereinigung. Man habe heute schon über die Polizeireglemente eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Bussen zu verteilen.

Nur: Es sei sehr schwierig, diese Regeln umzusetzen. Denn nur wer in flagranti erwischt wird, wenn er Abfall liegen lässt, könne auch gebüsst werden. Ein kantonales Gesetz würde das Verfahren noch einmal erschweren und den Aufwand der Behörden erhöhen, schreiben die Gemeindeammänner.

Gesellschaft sensibilisieren

Und am Problem selber würde sich gar nichts ändern, ist die Vereinigung überzeugt. «Das gesellschaftliche Problem des Littering kann nicht mit dieser kantonalen Regelung gelöst werden.» Vielmehr müsse die Gesellschaft für das Problem sensibilisiert werden. Das müsse in der Familie, in den Schulen, in den Vereinen und bei Anlässen geschehen.

Die Gemeindeammänner, so ihre Mitteilung, lehnen den «Aufsichtsstaat» ab. Nur mit Eigenverantwortung werde die Gesellschaft gestärkt, mit mündigen Bürgern.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Dass ich nicht lache, Eigenverantwortung kenn doch diejenigen welche alles wegschmeissen überhaupt nicht. Die gingen wohl 15 Jahre in die erste Klasse und lernten sogar dort nichts. Nein, es funktioniert nur über den Geldbeutel. Wenn es nichts nützt, die Steuern so erhöhen, dass die Bevölkerung aufwacht und handelt.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Es ist tatsächlich nicht die Aufgabe der Gemeinde-Ammänner, die rücksichtslos gewordene Spass- und Konsumgesellschaft zu erziehen oder neue Gesetze zu verlangen: Erziehung zu Anstand und Rücksicht auf andere Mitmenschen oder öffentliche Strassen und Plätze sauber halten, ist Aufgabe der Eltern: Lehrpersonen oder Ausbildungs-Stellen für Beruf oder Studium!
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  • Kommentar von Reto Fornasieri (R3D4)
    Ich bin auch der Meinung, dass es hier Eigenverantwortung braucht, bloss wie motiviert man die Gesellschaft dazu. Wir sehen im Umfeld um eine Event Location, dass das Problem immer grösser wird. Leider geht die Erziehung fast nur über den Geldbeutel. Ob dies auf der Basis eines Gesetzes oder auf dem Polizeireglement basiert ist letztlich sekundär. Der Staat wird damit auf jeden Fall zuerst mehr Aufwand haben. Bussgelder decken dies niemals. Aber es wird seinen Effekt haben.
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