Der Aargauer Regierungsrat will die Transparenz bei den zwölf nicht-kantonalen, subventionierten Berufsfachschulen erhöhen. Die Rollen zwischen Kanton, Gemeinden und Trägerschaften sollen klar festgelegt werden. Auch sollen die Schulen einheitliche Jahresrechnungen vorlegen.
Eine Kantonalisierung der Berufsfachschulen ist nicht geplant, wie Bildungsdirektor Alex Hürzeler am Donnerstag vor den Medien mitteilte. Die Schulen sollen weiterhin von Kanton und Gemeinden gemeinsam finanziert werden.
Es bestünden jedoch «Schwachstellen» bei der Steuerung und Finanzierung der zwölf Berufsfachschulen. So gibt es «beträchtliche Mängel» in der Rechnungslegung, wie ein Bericht im Auftrag des Regierungsrates aufzeigt. Dem Kanton als Aufsichtsorgan sei es gar nicht möglich, die einzelnen Berufsfachschulen anhand der Jahresrechnungen miteinander zu vergleichen.
Der Kanton könne auch die tatsächlichen Kosten für die Grundbildung, welche er massgeblich mitfinanzierte, nicht sehen. Daher lasse sich auch nicht sicherstellen, dass die Gelder des Kantons für den vorgesehenen Zweck eingesetzt würden.
124 Millionen Franken pro Jahr
Die jährlichen Kosten für die Berufsfachschulen betragen im Aargau knapp 124 Millionen Franken. Der Kanton trägt rund 88 Millionen Franken und die Gemeinden 36 Millionen Franken.
Im Bericht wird weiter bemängelt, dass die Gemeindebeiträge von den Berufsfachschulen nicht wie vorgesehen nur als Defizitgarantie verwendet werden. Zudem werde bei diesen Gemeindebeiträgen, welche die Vorstände der einzelnen Schulen festlegen, nicht ausgewiesen, welcher Anteil in den Schulbetrieb und welcher in die Infrastruktur fliesst.
Mehr Transparenz über den Einsatz der Gelder
Der Regierungsrat will diesen Dschungel nun lichten. Das kantonale Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung und die entsprechende Verordnung sollen geändert werden.
Das Ziel sei, Transparenz über die Kosten sowie über den Einsatz der Gelder des Kantons und der Gemeinden zu schaffen. Auch solle die Trennung von Grund- und Weiterbildung sowie der Infrastruktur und Betrieb bei allen Berufsschulen auf vergleichbare Basis gestellt werden.
Konkret will der Regierungsrat erreichen, dass alle Berufsfachschulen die Rechnungslegung nach den gleichen Spielregeln vornehmen. Zusätzlich sollen die Schulen zum Jahresabschluss eine Kostenleistungsrechnung für die Grundbildung vorlegen müssen.
Planungssicherheit für Gemeinden
Die Finanzierung des Schulbetriebs soll gemäss Vorschlag des Regierungsrates auf den effektiven Kosten basieren und über den Kanton abgewickelt werden. Der Kanton möchte die Gemeindebeiträge pro Schüler einheitlich festlegen. Damit hätten die Gemeinden mehr Sicherheit bei ihrer Finanzplanung.
Anderseits will der Kanton künftig die Infrastruktur für die Grundausbildung vollumfänglich finanzieren und direkt über den Eigentümer der Berufsfachschule abwickeln. Der Kanton erklärt sich bereit, die Restschulden der Eigentümer aus der früheren Bautätigkeit zu übernehmen.
Die Parteien, Verbände, Gemeinden und Schulen können bis am 3. Juli zu den Vorschlägen des Regierungsrates Stellung nehmen. Das Kantonsparlament soll 2015 über die Gesetzesänderung entscheiden. Geplant ist, dass die neuen Spielregeln auf das Schuljahr 2016/17 in Kraft treten.
