Aargauer Regierung will Steuern leicht erhöhen und weiter sparen

Die Aargauer Regierung hält ungeachtet der Kantonswahlen im Oktober an ihrem Vorschlag fest, die Steuern 2017 erstmals nach acht Jahren zu erhöhen. Mit dem Aufschlag und weiteren Einsparungen will sie ein jährliches Defizit von bis zu 200 Millionen Franken verhindern.

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Umstrittene Steuererhöhung

1:37 min, aus Schweiz aktuell vom 26.8.2016

Die Erhöhung der Kantonssteuern per 2017 um einen Prozentpunkt würde 17 Millionen mehr in die Staatskasse bringen, wie der abtretende Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau sagte. Die Anpassung sei «moderat», und auch andere Kantone müssten die Steuern erhöhen.

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Bildlegende: Weiter Sparen und die Steuern leicht erhöhen: Der Aargauer Regierungsrat kämpft mit den Finanzen. SRF, Colourbox (Montage SRF)

Natürliche Personen sollen 14,3 Millionen und die Unternehmen 2,7 Millionen Franken mehr Steuern bezahlen. Die geplante Begrenzung des Pendlerabzugs auf 7000 Franken brächte weitere 10 Millionen Franken in die Staatskasse.

Mehrere Steuersenkungen

Die Steuererhöhung hatte der Regierungsrat bereits Ende Juni angekündigt. Auf das Jahr 2008 hatte das Parlament den Steuerfuss pauschal um fünf Punkte gesenkt. Das Volk hiess zudem mehrere Revisionen des Steuergesetzes gut, welche die Belastungen senkten.

Dem Kanton Aargau fehlt trotz zweier Sparrunden mit 200 Millionen Franken nun das Geld in der Kasse. Der Regierungsrat erwartet, dass die Rechnung 2016 mit einem Defizit von 60 Millionen Franken endet. Die Gründe sind tiefere Steuereinnahmen und höhere Kosten bei der Bildung, Sozialversicherung und Spitalfinanzierung.

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Defizit fürs laufende Jahr

Ein Defizit von 60 Millionen Franken, damit rechnet die Regierung nach aktualisierten Prognosen für das laufende Jahr 2016. Eigentlich hatte der Kanton mit einer schwarzen Null gerechnet, weil man aber weniger einnehme als geplant und dafür mehr ausgebe dürfte nun doch ein Minus von 60 Millionen Franken resultieren.

Die vorgeschlagene Steuererhöhung um einen Prozentpunkt dürfte im Grossen Rat wohl an der bürgerlichen Mehrheit scheitern. SVP und FDP machten wiederholt klar, dass zusätzlich gespart werden müsse. Die Zentralverwaltung müsse entschlackt werden.

Regierung will weiter sparen

Auch der Regierungsrat will weiterhin einen Sparkurs fahren. Die 73 vorgeschlagenen Massnahmen sollen 2017 eine Entlastung von 60 Millionen Franken bringen, in den Folgejahren bis zu 85 Millionen Franken.

Konkret geht es um Reduktionen und einen Leistungsabbau quer Feld ein. So sollen etwa die Stundentafeln in der Primarschule und Oberstufe verringert werden, Schalteröffnungszeiten verkürzt und Beiträge an Förderprogramme reduziert werden. Die Staatsangestellten und Lehrpersonen sollen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten.

Der Voranschlag 2017 weist unter dem Strich bei Ein- und Ausgaben von je 5,1 Milliarden Franken eine schwarze Null beziehungsweise einen Überschuss von 100'000 Franken aus. Der Regierungsrat will unbedingt jedes Jahr ein ausgeblichenes Budget präsentieren können.