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Aargauer Stipendiengesetz Ist die CVP nun Gewinnerin oder Verliererin der Abstimmung?

Die Parteibasis beschloss die Nein-Parole zum Stipendiengesetz – entgegen der Parteileitung. An der Urne gab es ein Ja.

«Erfolg für die CVP», so lautet der Titel einer am Sonntag verschickten Medienmitteilung der Aargauer Christdemokraten. Die Mitteilung bezog sich auf die Ablehnung der «NoBillag»-Initative im Aargau. Und die Partei freute sich darüber, dass ihr Kandidat in den Stadtrat von Brugg gewählt wurde.

Beim Stipendiengesetz gab sich die CVP aber einsilbig. Dieses sei angenommen worden. Das Volk habe so entschieden wie die Mehrheit im Grossen Rat. Wer sich nicht im Detail mit der Aargauer Politik beschäftigt, den lässt diese Mitteilung etwas ratlos zurück.

Weisser Ballon mit orangem CVP-Logo.
Legende: Die CVP-Parteileitung sagte Ja, die Delegiertenversammlung beschloss aber die Nein-Parole zum Stipendiengesetz. Keystone

Wie heisst das nun? Gehört die Partei zu den Gewinnern oder den Verlierern? «Das ist eine schwierige Frage», meint CVP-Präsidentin Marianne Binder. Die Parteileitung und die Grossratsfraktion hätten klar die Ja-Parole beschlossen. Die Delegiertenversammlung – also die Basis – habe sich dann aber deutlich für die Nein-Parole entschieden. Vertreter der Jungen CVP hätten die Mitglieder überzeugt mit ihren Argumenten.

Spaltete die Jungpartei mit dieser Kursänderung der Basis die Mutterpartei? Nein, findet Raphael Zimmerli, Vorstandsmitglied der Jungen CVP. Es zeige lediglich, dass es in der Partei mehrere Meinungen nebeneinander geben könne und dass die Mitglieder keine gleichgeschalteten Pateisoldaten seien. Die Parole zeuge von einem lebendigen Diskurs.

Das wechselnde Wesen der Partei

Parteipräsidentin Marianne Binder hatte das Gesetz im Grossen Rat unterstützt und sie hatte der Parteibasis auch die Ja-Parole vorgeschlagen. Das Volk sagte am Sonntag ebenfalls Ja – und Binder hätte gern zu den Gewinnern gehört. Doch da letztlich die Delegiertenversammlung die Nein-Parole beschloss, steht die CVP nun als Verliererin da.

Das Spannende an der CVP sei, dass in der Debatte die Parteimeinung ändern könne. Dies mache die Parteitage zur Herausforderung. Sie habe aber Freude, wenn ein junges Parteimitglied mit Argumenten die Meinung einer Delegiertenversammlung ändern könnne, so Präsidentin Marianne Binder. Es gehe schliesslich um die politische Debatte.

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