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Fusion? Deshalb sind einzelne Gemeinden kritisch
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Aargauer Zivilschutz Geplante Fusion stimmt für Wohlen - aber nicht für alle

  • Für den Schutz der Aargauer Bevölkerung ist der Regierungsrat zuständig. Der Zivilschutz ist einer von fünf Partnerorganisationen, nebst Polizei oder Feuerwehr zum Beispiel, die den Bevölkerungsschutz garantieren.
  • Der Regierungsrat verlangt, die Anzahl Zivilschutzorganisationen von heute 22 auf 11 zu reduzieren. Das soll bis 2020 geschehen.
  • Gefährdungsszenarien sollen dank der Fusionen, sprich der Professionalisierung, besser bewältigt werden. Die grossen Organisationen sollen zudem einfacher Personal finden.
  • In der Region Wohlen soll aus vier Zivilschutzorganisationen eine einzige (Aargau Ost) entstehen, mit einem Einzugsgebiet von rund 100'000 Einwohnern. Nicht alle sind begeistert.
Zivilschützer
Legende: Keystone

Die neue Organisation heisst Aargau Ost und besteht aus den Zivilschutzregionen Mittleres Reusstal, Mutschellen, Reusstal-Rohrdorferberg und Wohlen. Im Parlament in Wohlen war das Geschäft unbestritten. Die Reorganisation sei sinnvoll, sagte die FDP im Parlament.

Zwischenstand

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Mit Wohlen haben nun 21 von total 28 Verbandsgemeinden dem Zusammenschluss zur Zivilschutzorganisation Aargau Ost (genauer: den Satzungen) zugestimmt. Zwei Gemeinden sind sich nicht sicher. Es bleiben also noch fünf Entscheide von Gemeindeversammlungen, die noch nicht getroffen sind.

Der Zusammenschluss sei richtig und wichtig, befand die EVP-GLP-Fraktion. Alles werde professioneller, die Sicherheit der Bevölkerung nehme dank der Reorganisation zu, meinte die CVP. Zum Schluss sagte das Parlament einstimmig Ja zur Vorlage.

Zwei Gemeinden ticken anders

Anders schaut es in zwei anderen Gemeinden aus. Rudolfstetten-Friedlisberg und Oberwil-Lieli sind mit der neuen Organisation nicht zufrieden. Es stört sie, dass die Anfangskosten hoch sind, dass auch längerfristig kaum Einsparungen eingeplant seien. «Gleich teuer wie vorher», das reicht den beiden Gemeinden nicht.

Man habe der Arbeitsgruppe, die die Fusion vorbereitet, Fragen gestellt, heisst es in Rudolfstetten auf Anfrage. Leider seien die Fragen nicht alle beantwortet worden. Man sei an den Kanton verwiesen worden. Rudolfstetten-Friedlisberg hatte deshalb den möglichen Beitritt zur Zivilschutzorganisation Aargau Ost an der Gemeindeversammlung nicht traktandiert. Die Gemeinde will offene Fragen klären und hofft, dass eine Lösung gefunden wird.

Verliert man das Mitspracherecht?

Auch Oberwil-Lieli brachte das Traktandum bewusst nicht an die Sommer-Gemeindeversammlung. Oberwil-Lieli befürchtet, dass man nach der Zivilschutzfusion zu Aargau Ost nicht mehr mitreden könne, heisst es bei der Gemeinde gegenüber SRF.

Hier ist aber bereits ein Gespräch mit dem Kanton geplant. Es gilt zu klären, wo Gemeinden unterkommen, die beim Projekt Aargau Ost nicht mitmachen wollen. Ohne Zivilschutzorganisation kann eine Gemeinde nicht sein.

Wäre in Oberwil-Lieli der Beitritt zur Organisation in Muri eine Option? Der Gemeinderat klärt dies momentan ab. Eine solche Lösung ist aber noch nicht spruchreif. Gespräche mit Muri haben noch nicht stattgefunden, heisst es bei der Gemeinde auf Anfrage. Ob die Aargauer Regierung die Satzungen auch bewilligt, wenn statt 28 nur 26 Verbandsgemeinden mitmachen würden, ist noch nicht klar.

Zivilschützer
Legende: Keystone
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