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Legende: Audio Aargauer Regierung bekennt sich zum Klimaschutz, ohne schon konkreter zu werden abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 10.05.2019.
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Absichtserklärung oder mehr? Aargauer Regierung will eine «Klimastrategie»

Der Regierungsrat bekennt sich zum Klimaschutz. Noch ist aber offen, was konkret gemacht werden soll.

Mehr Grünflächen in der Stadt, damit es weniger heiss wird. Verbote zur Wasserentnahme aus den Flüssen, damit das Wasser nicht knapp wird. Bäche ausbaggern, damit Fische im Sommer noch ein kühles Plätzchen finden. Der Kanton Aargau hat bereits Massnahmen ergriffen, um die Folgen des Klimawandels in der Region abzumildern.

Das sei aber alles nur Symptombekämpfung, reklamierten die Grünliberalen im Aargauer Parlament. Sie fordern Massnahmen gegen den Klimawandel selbst. Die Aargauer Regierung gibt ihnen nun quasi recht. Sie empfiehlt den entsprechenden Vorstoss zur Annahme und sagt dem Klimawandel den Kampf an.

Noch keine konkreten Ideen

Eine «Klimastrategie» sei zu prüfen, der Klimawandel als «Entwicklungsschwerpunkt» im «Aufgaben- und Finanzplan» zu integrieren, so der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag. Das klingt gut, ist vorerst aber eine reine Absichtserklärung. Denn konkrete Ideen hat die Regierung noch keine präsentiert.

Immerhin deutet sie an, in welchen Bereichen etwas möglich wäre. Die Regierung wolle «prüfen, inwieweit kantonale Strategien wie die Energiestrategie, die Immobilienstrategie oder die Mobilitätsstrategie vor dem Hintergrund des Klimawandels zu ergänzen sind». Möglichkeiten sieht die Regierung also zum Beispiel bei den kantonalen Gebäuden oder im Bereich der Verkehrspolitik.

Am Schluss entscheidet die Politik

Konkrete Massnahmen müsse man nun erarbeiten. Erst dann sei auch klar, welche Kosten dadurch entstehen, hält die Regierung in ihrer Antwort an die Grünliberalen fest. Allerdings: Konkrete Massnahmen müssen dann auch jeweils den politischen Prozess wieder überstehen. Das ist nicht immer ganz einfach, wie die aktuelle Debatte zum Energiegesetz zeigt.

Damit bleibt die Absichtserklärung zum Klimaschutz vorerst eben vor allem eine Absichtserklärung. Wie viel der Aargau zum Klimaschutz wirklich beitragen kann und will, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

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