Die Idee der «Schuldenbremse»: Mit einer Schuldenbremse verpflichtet sich die Politik im Gesetz, den Finanzhaushalt im Griff zu haben und über längere Zeit nicht mehr Geld auszugeben als man hat. Solche Regelungen kennt der Bund, aber auch viele Kantone.
Auf Gemeinde-Ebene sind Schuldenbremsen gemäss Experten noch ein seltenes Phänomen. Die Stadt Aarau könnte also eine Art Pionierrolle übernehmen in diesem Bereich. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich. Denn auch das politische Hickhack in der Kantonshauptstadt hat Seltenheitswert.
Das absurde Hin und Her in Aarau: Die Idee zur Schuldenbremse stammt von der FDP. Sie verlangte eine solche Regelung per Initiative. Der Stadtrat erarbeitete anschliessend einen neuen Text für die Gemeindeordnung und ein ausführliches Reglement.
Vorgesehen war unter anderem eine Regelung, dass der Steuerfuss in der Kantonshauptstadt unter dem kantonalen Mittel bleiben muss. Zudem wollte der Stadtrat zwei «Ausgleichstöpfe» schaffen, in denen Überschüsse für schlechtere Zeiten «eingelagert» würden.
Doch im Einwohnerrat wurde der stadträtliche Vorschlag zerpflückt. Eine hauchdünne Mehrheit (25 zu 24 Stimmen) aus Mitte- und Linksparteien setzte eine abgeschwächte Version durch. Ein maximaler Steuerfuss wird nicht mehr definiert.
Geblieben ist die Regelung, dass die Rechnung mittelfristig ausgeglichen sein muss. Das entspricht in etwa dem, was schon im kantonalen Gemeindegesetz steht und damit sowieso für alle Gemeinden im Aargau gilt.
So will diese Schuldenbremse (fast) niemand: Die linken Parteien in Aarau waren noch nie begeistert von der Schuldenbremse, wie sich in der Vernehmlassung bereits gezeigt hat. Auch die abgeschwächte Variante wird nun von der SP beispielsweise abgelehnt.
Aber auch die «Fans» einer Schuldenbremse sind gegen die Vorlage vom 19. Mai. Die bürgerlichen Parteien empfehlen ein Nein. Nicht, weil sie gegen eine Schuldenbremse wären, sondern weil die nun vorgelegte Regelung gar keine «echte» Schuldenbremse sei. Die FDP spricht in einem Flugblatt von einem «dreisten Machtmissbrauch der Mitte-/Links-Mehrheit» im Einwohnerrat.
Das sagen die Parteien zur Schuldenbremse
| Partei | Parole |
|---|---|
| SP | Nein |
| FDP | Nein |
| SVP | Nein |
| Grüne | keine Angabe |
| Pro Aarau | Stimmfreigabe |
| CVP | Nein |
| GLP | Stimmfreigabe |
| EVP | Stimmfreigabe |
So geht es nach dem 19. Mai weiter: Falls die «Schuldenbremse light» vom Stimmvolk angenommen wird, dann muss der Stadtrat ein neues Reglement erarbeiten. Dieses müsste sich nach den Vorgaben der Gemeindeordnung richten, ein «Steuerdeckel» wäre damit also kaum denkbar. Aarau hätte dann etwas mehr Gesetze, aber mehr oder weniger ohne Wirkung.
Wird die Vorlage abgelehnt, dann ist das Thema aber ebenfalls noch nicht vom Tisch. Denn die FDP will weiterhin dafür kämpfen, dass ihre Initiative umgesetzt wird und eine «echte» Schuldenbremse eingeführt wird.
So oder so ist dieser politische Vorgang in der Kantonshauptstadt ziemlich einmalig. Selten haben am Schluss eigentlich alle Akteure bei einer Abstimmung ein Nein empfohlen. Oder kurz und bündig: Selten hat eine Volksabstimmung so wenig Sinn gemacht.
