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Ein Streitgespräch: FDP-Grossrätin Sabina Freiermuth (links) will die Schulpflegen abschaffen, SP-Grossrätin Colette Basler (rechts) will sie behalten
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 24.08.2020.
abspielen. Laufzeit 11:21 Minuten.
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Abstimmung am 27. September Aargauer Schulpflege: Alter Zopf oder wichtige Lobby?

Das Schweizer Schulsystem ist im Wandel. In den letzten Jahren haben viele Kantone professionelle Schulleitungen eingeführt. Diese übernehmen in den Schulen das Tagesgeschäft – anstelle der Schulpflege (oder der Schulkommission, wie die Behörde in einigen Kantonen heisst). Im Aargau sollen die Schulpflegen nun abgeschafft werden, schlägt die Regierung vor.

Politikerinnen und Politiker von links bis rechts unterstützen die Abschaffung, in ihren Augen ist die Schulpflege ein alter Zopf, ein Auslaufmodell. Die Gegner sehen die Schulpflege hingegen als wichtiges Bindeglied zwischen Schule und Volk und wollen sie gar stärken.

Die Schulpflege als alter Zopf

Das gibt es selten im Vorfeld einer kantonalen Abstimmung im Aargau: Ein Komitee deckt wirklich fast das gesamte politische Spektrum ab. Im Komitee «Ja zu einer zeitgemässen Schulführung» sind Politisierende von links bis rechts vertreten, von SVP über FDP, CVP, GLP und Grüne bis zur SP. Nur die BDP schert aus. Sie ist die einzige Partei, die im Grossen Rat mehrheitlich für die Beibehaltung der Schulpflege gekämpft hatte.

Das überparteiliche Komitee stellt sich vor.
Legende: Ein wirklich parteiübergreifendes Komitee: V. l. Anna-Maria Staub (JFDP), (Alfons Kaufmann (CVP), Ruth Müri (Grüne), Simona Brizzi (SP), Machaela Huser (SVP), Dominik Peter (GLP), Sabina Freiermuth (FDP), Thomas Leitch (SP), Ximena Florez (JFDP). SRF

Die wichtigsten Argumente für die Abschaffung der Schulpflege:

  • Seit der Einführung der geleiteten Schulen vor 14 Jahren liegt der operative Betrieb der Schulen bei den Schulleitungen. Die Schulpflege hat nur noch strategische Aufgaben. Diese können aber genauso gut vom Gemeinderat übernommen werden.
  • Die heutige Struktur ist kompliziert und birgt Konfliktpotenzial. Wenn Schulen zum Beispiel eine neue Infrastruktur für die Informatik aufbauen müssen, sind sowohl der Gemeinderat (Finanzen) wie auch die Schulpflege involviert (Standards, pädagogische Grundsätze). Haben diese Gremien (beide vom Volk gewählt) unterschiedliche Vorstellungen, können sie sich gegenseitig blockieren.
  • Heute ist unklar, wer das Personal der Schule führt. Schulleiterinnen oder Schulleiter haben heute zwei Ansprechpersonen, nämlich das Präsidium der Schulpflege und die zuständige Person im Gemeinderat. Mitarbeitergespräche zu führen, ist mit dieser Struktur sehr aufwendig.
  • Die Entscheidungswege werden kürzer, wenn einzig und allein der Gemeinderat für die Schule zuständig ist. Dieser kann schnell auf Veränderungen reagieren und bei Bedarf eine beratende Kommission einsetzen. Im Unterschied zur Schulpflege können die Mitglieder dieser Kommission auch ausserhalb der Gemeinde wohnen. Dies kann ein grosser Vorteil sein, wenn man eine juristische Fachperson in die Kommission berufen will.
  • Der Vorschlag der Regierung für die neue Führungsstruktur der Volksschule gibt den Gemeinderäten viel Gestaltungsspielraum. Diese haben die Möglichkeit, den Schulleitungen diverse Aufgaben zu delegieren, z.B. Zuweisungen zu Sonderschulen, Disziplinarentscheide oder auch Urlaubsgesuche. so kann der Gemeinderat die Schulführung sozusagen massschneidern.

Die Schulpflege als Lobby für die Schule

Für die Beibehaltung der Schulpflege im Aargau kämpft das Komitee «Nein zur Abschaffung der Schulpflege – Nein zum Demokratieabbau». Das Komitee besteht vor allem aus Politikerinnen und Politikern und wird verstärkt durch Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes Aargauer Schulpflegepräsidenten (VASP).

Die Mitglieder des Komitees, das die Schulpflege im Aargau erhalten und weiterentwickeln will.
Legende: Sie wollen die Schulpflege erhalten und stärken: Franco Corsiglia (Präsident des Verbandes Aargauischer Schulpflegepräsidien, VASP), Maya Bally (Grossrätin BDP), Christoph Hagenbuch (Grossrat SVP), Colette Basler (Grossrätin SP, Vizepräsidentin VASP), Roland Agustoni (Grossrat GLP), Martin Lerch (Grossrat EDU), Harry Lütolf (Grossrat CVP). SRF

Die wichtigsten Argumente für den Erhalt der Schulpflege:

  • Eine Abschaffung ist ein Demokratieabbau. Wer die Schulpflege wählt, weiss genau, dass diese Personen für die Schule zuständig sind. Wer den Gemeinderat wählt, kann nicht wissen, wer für die Schule zuständig ist, weil die Ressortverteilung nicht vom Volk vorgenommen wird.
  • Die Schulpflege ist so etwas wie der «Verwaltungsrat» der Schule, dieser setzt sich für die Schule ein, er ist ihre beste Lobby. Die Schulpflege abzuschaffen, schadet der Schule.
  • Würde die Schulpflege abgeschafft, wird sich zu viel Macht beim Gemeinderat und/oder bei der Schulleitung ballen. Die für die Schule zuständige Person im Gemeinderat kann entweder zu viel selber entscheiden, oder sie könnte überfordert sein und dann Aufgaben und Entscheide an die Schulleitung delegieren. Je nach Situation bekommt eine einzelne Person im Gemeinderat oder in der Schulleitung zu viel Macht.
  • Statt die Schulpflege abzuschaffen, muss sie weiterentwickelt und gestärkt werden. Den Schulpflegen soll ein Globalbudget gegeben werden. Im Gesetz soll auch klarer geregelt sein, wofür die Schulpflege zuständig ist und wofür die Schulleitung. Zudem ist Weiterbildung für die Schulpflege wichtig. Und der Verband der Schulpflegen muss eine Geschäftsstelle haben, die z.B. einzelne Schulpflegen in juristischen Fragen beraten kann.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 24.8.2020, 17:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Müsste man nicht den Leistungsauftrag der Schulleitungen einmal überprüfen? Braucht es so viele Sitzungen mit den Lehrer*innen? Was bringen die Weiterbildungsangebote der Lehrerschaft? Über einen neuen Leistungsauftrag an die Schulleitungen könnten dann die strategischen Aufgaben der Schulpflegen ohne Mehrbelastung von den Schulleitungen übernommen werden.