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Abstimmung in Olten Es geht um mehr als Parkplätze

Die Ausgangslage: Am 10. Februar 2019 stimmen die Oltnerinnen und Oltner über ein neues Parkierungsreglement ab. Dieses regelt unter anderem, welche Parkplätze wie bewirtschaftet werden oder wie viele Parkplätze ein Haus- oder Firmenbesitzer haben darf oder muss.

Der lange Weg des neuen Reglements

Olten diskutiert schon länger über seine Parkplätze. Als Grundlage dient das umstrittene Mobilitätskonzept, das der Stadtrat verabschiedet hat. Eine erste Version des Parkierungsreglements wies das Gemeindeparlament im Frühling 2018 noch zurück.

Danach gab es eine Vernehmlassung. Das Gemeindeparlament stimmte daraufhin der überarbeiteten Version zu. Dafür stimmten SP, Junge SP, Grüne, Olten Jetzt!, EVP und CVP. Dagegen FDP und SVP. Diese sammelten anschliessend über 800 Unterschriften, so dass das Referendum zustande kam und nun das Volk an der Urne über das Parkplatzreglement entscheidet.

Die Parkgebühren: Strittig ist zum einen, dass das neue Reglement eine Bewirtschaftung gewisser Parkplätze vorsieht. Bewirtschaftung bedeutet, dass es keine weissen Gratisparkplätze mehr geben soll. Stattdessen müsste man ab der ersten Minute Parkgebühren zahlen oder es würde eine Blaue Zone markiert.

Sorge um Detailhandel: Die Gegner befürchten, dass Olten als Einkaufsstadt weniger attraktiv würde. Dies da man etwa beim Einkaufszentrum Gäupark in Egerkingen heute unbeschränkt gratis parkieren darf. Befürworter sehen das weniger dramatisch und weisen darauf hin, dass für einen Grossteil der Innenstadt-Parkplätze bereits heute eine Gebühr ab der ersten Minute bezahlt werden muss.

Schild Parkplatz
Legende: In der Schützenmatte in der Nähe der Altstadt muss man bereits heute ab der ersten Minute eine Parkgebühr zahlen. SRF / Andreas Brandt

Vorteil für Hausbesitzer? Das aktuelle Reglement schreibt Haus-, Wohnungs- und Firmenbesitzern vor, wie viele Parkplätze sie haben müssen. Dies führt in der Innen- und Altstadt dazu, dass Hausbesitzer eine Abgabe an die Stadt zahlen müssen, weil sie die geforderte Mindestzahl von Parkplätzen nicht erfüllen können – meist aus Platzgründen. Das neue Reglement wäre in diesem Punkt flexibler.

Nachteil für Firmen? Es gilt eine Bestandesgarantie für Firmen. Das heisst es werden keine Parkplätze aufgehoben. Allerdings kann es sein, dass bei einem grösseren Umbau oder Investition das neue Reglement greift und weniger Parkplätze zur Verfügung stehen könnten. Die Gegner sehen darin einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Olten.

Parkplatz
Legende: Öffentliche Parkplätze fallen auch durch das neue Reglement keine weg. SRF / Andreas Brandt

Die Grundsatzfrage: Hinter der Abstimmung über das Parkierungsreglement stecken aber mehr als nur solche Parkplatz-Fragen. Es geht auch darum, was eine attraktive Stadt ausmacht. Ist die gute Erreichbarkeit mit dem Auto entscheidend? Oder sollen Besucher eher mit Velo, Bus oder zu Fuss in Olten unterwegs sein?

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