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Abstimmung Stadt Solothurn Hauchdünnes Nein zur Abschaffung der Gemeindeversammlung

Legende: Audio Hauchdünnes Nein zur Abschaffung der Gemeindeversammlung in der Stadt Solothurn abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
00:46 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 10.02.2019.
  • In der Stadt Solothurn wird das politische System nicht geändert.
  • Mit nur 9 Stimmen Unterschied versenkt das Volk eine Vorlage, welche die Gemeindeversammlung abschaffen und durch ein Parlament ersetzen wollte.
  • 2201 Stimmbürger waren gegen den Systemwechsel, 2192 sprachen sich dafür aus. Man habe das Resultat angesichts der Knappheit dreimal nachgezählt, heisst es auf Anfrage bei der Stadt Solothurn.
  • Auch an der Gemeindeversammlung im Dezember war das Resultat äusserst knapp. Hier sagte allerdings eine kleine Mehrheit der Anwesenden noch Ja zur Einführung eines Parlamentes.

Die Stadt Solothurn baut ihre demokratischen Strukturen nicht um. Die Stimmberechtigten wollen weiterhin an einer Gemeindeversammlung mitreden. Der Wechsel zu einem System mit Parlament wurde mit einem Unterschied von nur gerade neun Stimmen abgelehnt.

Verschiedene politische Systeme

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Beim heutigen System in der Stadt Solothurn verwischen im politischen Alltag die verschiedenen Rollen. Die mächtigste Person ist der Stadtpräsident: Nationalrat Kurt Fluri (FDP) ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert im Amt. Weitere Stadträte gibt es nicht. Der Stadtpräsident leitet die Sitzungen des 30 Mitglieder zählenden Gemeinderates. Es gibt noch eine Gemeinderatskommission sowie weitere Fachkommissionen. Sie alle zusammen bilden die Exekutive, die aber fast wie ein Parlament funktioniert. Viel Einfluss in diesem System haben auch die Verwaltungsbeamten.

Mit der vorgeschlagenen Änderung hätte es in der Exekutive neben dem Stadtpräsidenten weitere Stadträte mit jeweils zugeteilten Departementen geben sollen, dadurch hätten sich Macht und Zuständigkeiten in der Exekutive gleichmässiger verteilt. Daneben wäre für die gesetzgeberische Funktion neu ein Parlament statt der Gemeindeversammlung zuständig gewesen.

Im Abstimmungskampf engagierten sich FDP und SVP gegen einen Systemwechsel. Die bürgerlichen Parteien stellten sich auf den Stadtpunkt, das bestehende System habe sich bestens entwickelt. Es gebe keinen Grund, dieses auf den Kopf zu stellen. Ein Parlament statt einer Gemeindeversammlung führe zu einer «Entfremdung». Die Entscheide seien weniger bürgernah.

Die Befürworter (SP, CVP, GLP und Grüne) wiesen darauf hin, dass die Stadt einen schlagkräftigen, umfassend informierten und politisch breit abgestützten Stadtrat mit echter Regierungsverantwortung brauche. Eine Versammlung wie in einer kleiner Gemeinde sei für eine Stadt wie Solothurn nicht mehr zeitgemäss.

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