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Abstimmungsvorlage Sollen Auslandschweizer im Aargau Ständerat werden können?

Am 25. November entscheidet das Stimmvolk über die Vorlage. Alle Parteien ausser der SVP sind dafür.

Darum geht es: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen im Aargau künftig bei den Aargauer Ständeratswahlen mitwählen und selbst kandidieren dürfen. Bei den Ständeratswahlen soll also die gleiche Regelung gelten wie für die Nationalratswahlen. Diese Änderung soll in die Verfassung des Kantons Aargau geschrieben werden. Am 25. November entscheidet das Aargauer Stimmvolk.

Ständeratssaal
Legende: Keystone

Aargau nicht der erste Kanton: Bereits in 12 Kantonen dürfen Auslandschweizer den Ständerat wählen oder für den Ständerat kandidieren (BS, BL, BE, FR, GE, GR, JU, NE, SO, SZ, TI, ZH). Dabei gelten unterschiedliche Regeln: Im Kanton Solothurn zum Beispiel können Auslandschweizerinnen und -schweizer zwar den Ständerat wählen (aktives Wahlrecht), selber aufstellen lassen können sie sich aber nicht (passives Wahlrecht).

Karte
Legende: Karte Teilnahme von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern an kantonalen Abstimmungen und Wahlen gemäss Kanton (grün, gelb nur Ständeratswahl). zvg/EDA Info , Link öffnet in einem neuen Fenster

Das sagen die Befürworter: Die unterschiedlichen Regelungen für National- und Ständeratswahlen seien nicht nachvollziehbar. Eine Ausweitung des Stimmrechts deshalb sinnvoll, findet die Aargauer Regierung. Aber auch die Mehrheit des Parlaments unterstützt die Verfassungsänderung: SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, EVP und BDP. Demokratie sei ein wichtiges Gut, sagt beispielsweise GLP-Grossrat Roland Agustoni: «Das ist politisch und demokratisch ein legitimer Anspruch.»

So argumentieren die Gegner: SVP und EDU wollen als einzige Parteien an der heute geltenden Regelung festhalten. Der Ständerat als Vertretung der Kantone sei etwas anderes als der Nationalrat: «Ein Ständerat braucht eine gewisse Nähe zum Kanton, der Regierung und der Bevölkerung», findet SVP-Grossrat Christoph Riner.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Ein "Auslandschweizer" kennt und versteht sein ehemaliger Heimatkanton nicht mehr so hautnah, wie ein Kandidat, der im Kanton lebt, arbeitet und Steuern zahlen muss! Ein Ständerat hat vorallem als Hauptaufgabe, die eigentlichen, aktuellen Probleme, Sorgen und Aktionen im Kanton zu vertreten. Im Nationalrat sind diese Aufgaben weniger prioritär! Darum schlage ich (als "Heimwehaargauer") ein klares NEIN gegen dieses Vorhaben vor!
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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Aargau: NEIN zu Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer/-innen Viele Auslandschweizer/-innen haben ihr Heimatland für lange Zeit oder gar für immer verlassen, trotzdem haben sie gemäss Art. 136 und Art. 143 BV die vollen Mitwirkungsmöglichkeiten in Bundesangelegenheiten. Die Konsequenzen ihres Abstimmungs- und Wahlverhaltens müssen sie aber nicht tragen. Jetzt sollen sie auch noch für die Ständeratswahlen im Kanton Aargau das Wahlrecht erhalten. Ich bin dagegen.
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