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Mehr Beamte, Organisation überprüfen: Erklärungen zu den Regierungserklärungen in Sachen Polizei von Redaktor Bruno von Däniken.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 26.06.2020.
abspielen. Laufzeit 04:41 Minuten.
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Anfrage aus dem Parlament Der Aargau bräuchte wohl 800 Polizisten mehr, um sicher zu sein

Der Auslöser der Diskussion: Gibt es genügend Polizistinnen und Polizisten im Kanton Aargau? Könnte die Polizei eine Krisensituation meistern? Und wo gibt es den grössten Handlungsbedarf? Das wollte EVP-Grossrat Lutz Fischer-Lamprecht vom Aargauer Regierungsrat wissen. Hintergrund ist das im kantonalen Gesetz vorgeschriebene Verhältnis von einem Polizisten pro 700 Einwohnerinnen und Einwohnern im Aargau.

Die Antwort der Regierung: Nein, die Aargauer Polizeien verfügen nicht über genügend Personal, antwortet die Regierung. Kantonspolizei (Kapo) und Regionalpolizeien (Repol) kommen zusammen auf ein Verhältnis von einem Polizisten pro 709 Einwohner (Stand Januar 2020). Damit liege man im schweizweiten Vergleich ganz weit hinten, so die Regierung.

Eine grössere kantonale oder gar nationale Krisensituation könnte man mit dem aktuellen Personalbestand nicht lange überstehen. Die Ressourcen wären bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft. Auf die Unterstützung durch den Bund und Polizeikorps anderer Kantone könne man sich auch nicht in jedem Fall verlassen. Das habe letztes Jahr eine gross angelegte Übung gezeigt.

Die Zahlen im Detail: Im nationalen Durchschnitt gibt es pro 454 Einwohnerinnen einen Polizisten. Damit die Aargauer Polizei auch auf diese Zahl käme, müssten mehr als 800 zusätzliche Beamte eingestellt werden. Dann hätte der Aargau mit rund 1800 Polizistinnen und Polizisten im Verhältnis eine ähnliche Polizeidichte.

Den dringendsten Handlungsbedarf sieht die Aargauer Regierung beim Ausbau der «Grundversorgung»: Polizistinnen und Polizisten, welche überall rund um die Uhr im Einsatz stehen. Daneben bestünden auch grosse Lücken bei Spezialisten. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie Menschenhandel oder «technologiebasierter Kriminalität» (Cyber Crime).

Polizistin steht vor Polizeifahrzeug in einer engen Gasse
Legende: Ein Aargauer Besonderheit: Diese Regionalpolizistin ist in Bad Zurzach im Einsatz. SRF (Archivbild)

Die Aargauer Spezialität «Repol»: Neben der Kantonspolizei gibt es im Kanton Aargau diverse Regionalpolizei-Korps. Dieses duale Polizei-System werde nun einer Überprüfung unterzogen, so die Regierung in ihrer Antwort weiter. Eine grundsätzliche Standortbestimmung sei angebracht, 15 Jahre nach dem Start der neuen Organisation.

Das Kantonsparlament soll sich danach zu einem Bericht äussern und entscheiden, welche Polizei es für den Aargau will. Das ist politisch durchaus bemerkenswert: Der abtretende Polizeidirektor Urs Hofmann (SP) stellt damit das duale Polizeisystem zur Disposition. Es ist möglich, dass sich der Aargau vom bisherigen System mit Kapo und Repol wieder verabschiedet.

2012 gab es noch gute Noten

In einer Studie von 2012 kamen externe Experten (im Auftrag der Regierung) noch zum Schluss, dass sich das duale System mehrheitlich bewähre. Vor allem die Gemeinden schätzten die Existenz einer regionalen Polizei-Organisation. Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sei gestiegen. Hingegen äusserten damals vor allem Angehörige der Kantonspolizei Skepsis gegenüber dem dualen System.

Die Autoren zogen vor acht Jahren das Fazit, dass «der Kanton Aargau eine gut funktionierende Polizeiorganisation hat und momentan kein Handlungsbedarf besteht, vom dualen System zu einer Einheitspolizei zu wechseln.»

Allerdings wurde schon damals festgehalten, dass eine Einheitspolizei wohl insgesamt weniger Kosten verursachen würde.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 26.6.2020, 17:30 Uhr;

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Alexander Kienzle  (Bürger0815)
    Häh?
    Ja klar, wir brauchen mehr Kontrollen bei spielenden Kindern und mehr Kontrollen bei kiffenden Jugendlichen, sonst ist ja unser aller Sicherheit gefährdet.
    Wenn die Polizisten die bereits eingestellt sind das machen würden was sie machen sollten (was anstrengend und gefährlich sein kann) anstatt Kinder und Jugendliche zu jagen (was einfach und risikolos ist) wären es womöglich genug?
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