In Solothurn geht es vorwärts: Am Mittwoch hat das Bundesgericht grünes Licht gegeben für das Ausreisezentrum in Flumenthal. Beschwerden der Nachbargemeinde Deitingen und Anwohnern aus Deitingen wurden abgewiesen. Damit kann der Bund ein Ausreisezentrum für rund 250 abgewiesene Asylsuchende bauen.
Die Solothurner Behörden haben sehr schnell entschieden, dass sie dieses Zentrum auf ihrem Kantonsgebiet wollen. Der Vorteil: Solothurn muss damit nun weniger Asylsuchende aufnehmen als andere Kantone – die 250 Plätze in Flumenthal werden dem kantonalen Kontingent angerechnet.
Im Aargau wird seit Monaten diskutiert: Ein Ausreisezentrum hat aber auch Nachteile. Der Kanton ist zum Teil für die Ausschaffungen zuständig. Die Kantonspolizei müsste also zum Beispiel abgewiesene Asylsuchende zum Flughafen transportieren. Zusätzlicher Aufwand, Kosten und allenfalls heikle Aufgaben sind die Folge.
Im Aargau sind die Behörden gegenüber einem Bundes-Ausreisezentrum deshalb skeptischer. Sie klären seit Monaten ab. Ursprünglich hätte die Regierung im Sommer 2017 entscheiden sollen, dann wurde der Entscheid auf Ende 2017 angekündigt. Im Frühling hiess es, es brauche noch weitere Abklärungen.
Bald aber herrscht Klarheit: Aktuell sei man mit dem Kanton Baselland im Gespräch, heisst es nun auf Anfrage im zuständigen Gesundheitsdepartement. Es geht also darum, ob das Ausreisezentrum im Baselbiet oder im Aargau zu stehen kommt. Die Regierung werde wohl bald entscheiden, noch in diesem Herbst, so der zuständige Projektleiter.
Allerdings: Damit ist erst ein Anfang gemacht. Wenn sich die Aargauer Regierung für ein Bundes-Asylzentrum entscheidet, dann muss sie anschliessend auch noch einen geeigneten Ort dafür finden. Das Beispiel Flumenthal – mit einem Verfahren bis vor Bundesgericht – zeigt, dass Widerstand aus der Region programmiert ist.
