Baden steht vor riesigen Investitionen. Die Sanierung des Schulhausplatzes verschlingt Dutzende von Millionen Franken. Und für die Renovation und die Vergrösserung der Schulhäuser muss Baden in den nächsten Jahren über 200 Millionen Franken ausgeben.
Schuldenberg von 170 Millionen Franken bis 2017
Schon jetzt ist klar: Bis im Jahre 2017 hat die Stadt einen Schuldenberg von 170 Millionen Franken. Bis vor kurzem hatte Baden noch gar keine Schulden. Im Einwohnerrat läuteten deshalb bei der Diskussion über die Jahresrechnung 2013 die Warnglocken. Allerdings nur sehr sanft. Denn dramatisch ist die Situation noch lange nicht. Die Ausgaben seien erwartet worden und man sehe sie im Finanzplan, beruhigten sich die Einwohnerräte.
In den letzten Jahren sei die finanzielle Lage auch deshalb so gut gewesen, weil man viele Investitionen nicht habe tätigen können, das Geld dafür sei aber schon reserviert gewesen. Deshalb habe man nicht gebaut, dafür Schulden abgebaut. Und Baden habe früher auch schon hohe Schulden gehabt, diese seien aber immer tragbar gewesen, hiess es in der Diskussion.
Ansetzen bei den Dienstleistungen
Nicht die grossen Investitionsbrocken machen den Einwohnerräten Sorgen. Beunruhigt sind sie, weil der Verwaltungsaufwand schneller steigt als die Einnahmen. Budgetiert war für 2013 eine Zunahme der beeinflussbaren Ausgaben um 2 Prozent. Die Rechnung zeigt aber eine Zunahme von über sieben Prozent.
Diesen Trend wollen die Politiker brechen. Im Rat ist die Einsicht vorhanden, dass er an der Zunahme zu einem grossen Teil auch selber schuld ist. In den letzten Jahren hat er nämlich immer wieder neue Stellen und Leistungsaufträge bewilligt. Hier dürfte in nächster Zeit ein Umdenken stattfinden.
Reto Huber von der CVP erklärte stellvertretend für viele Ratsmitglieder: «Baden erbringt viele Dienstleistungen auf einem sehr hohen Niveau. Aber auch auf einem Niveau, das sehr viel kostet. Wollen wir das wirklich? Wir wollen nicht einfach alles streichen. Wir fragen uns nur, ob der hohe Level wirklich nötig ist.»
Wir wollen nicht einfach alles streichen. Wir fragen uns nur, ob der hohe Level wirklich nötig ist.
Auch der Stadtrat hat schon gehandelt. Alle Verwaltungsabteilungen müssen ihr Angebot prüfen. Und zwar darauf, ob die Leistungen wirklich absolut erforderlich sind oder ob sie nicht auch von einem Drittanbieter erbracht werden könnten. Einen diesbezüglichen Sparvorschlag hat der Stadtrat schon gemacht. Er will die Gratis-E-Mail-Adressen mit den Endungen @baden.ch streichen.
Damit provozierte er bei den rund 2000 Besitzern solcher Adressen aber einen Aufschrei. Und postwendend gab es einen Vorstoss im Einwohnerrat, der forderte, die Adresse beizubehalten. In dieser Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist.
Stadtammann Geri Müller weiss, dass der Stadtrat Stehvermögen braucht, wenn es darum geht, Leistungen der Stadt zu reduzieren oder sogar ganz zu streichen: «Die Bedürfnisse müssen ausgewiesen sein. Wir dürfen nicht einfach Dinge machen, mit denen wir die Privatwirtschaft konkurrenzieren. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist.»
