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Aargau Solothurn Brandstifter der St. Ursen-Kathedrale muss freigelassen werden

Der Brandstifter der Solothurner Kathedrale St. Ursen muss auf freien Fuss gesetzt werden. Eine Verwahrung des Mannes ist nicht zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es bestätigt damit das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn.

Brandszene
Legende: Beim Brand wurde die ganze Kathedrale mit Russ bedeckt. Der Schaden war sehr gross. Keystone

Die Fakten:

  • 2011 setzte der heute 66-Jährige den Altar der St. Ursen-Kathedrale in Brand und verursachte im Wahrzeichen Solothurns einen Millionenschaden.
  • Das Amtsgericht beantragte in einem ersten Urteil eine stationäre therapeutische Massnahme.
  • Die Ende September 2011 verhängte 14-monatige Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung, mehrfacher versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs, Schreckung der Bevölkerung und Drohung hat der Verurteilte abgesessen.
  • Das Amt für Justizvollzug beantragte eine nachträgliche Verwahrung.
  • Das Bundesgericht sagt nun, eine Verwahrung ist unzulässig. Der Mann muss innerhalb von sieben Tagen freigelassen werden.

Der heute 66-jährige Schweizer hatte im Januar 2011 einen Brand in der Solothurner Kathedrale gelegt. Schon 2009 hatte er zudem die Entgleisung eines Regionalzugs herbeiführen wollen. Der Mann muss nun spätestens sieben Tage nach Erhalt des Urteils von den Vollzugsbehörden freigelassen werden. Das hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Nachdem das Solothurner Obergericht am 11. August entschieden hatte, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Verwahrung des Mannes nicht erfüllt sind, hiess das Bundesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Sicherheitshaft gut.

Die Ende September 2011 verhängte 14-monatige Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung, mehrfacher versuchter Störung des Eisenbahnverkehrs, Schreckung der Bevölkerung und Drohung hat der Verurteilte längst abgesessen.

Urteil des Amtsgerichts ist massgebend

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern ordnete damals zudem eine stationäre therapeutische Massnahme an. Im Juli 2015 wurde diese wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben.

Das Amt für Justizvollzug beantragte deshalb eine nachträgliche Verwahrung. Wie bereits die Vorinstanz kommt das Bundesgericht in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Verwahrung nicht erfüllt sind.

Es muss sich für die Beurteilung auf das Strafurteil des Amtsgerichts von 2011 stützen. Gemäss diesem Schuldspruch hat der Verurteilte keine schwere Straftaten begangen, die eine Verwahrung zur Folge haben müssen. Vielmehr sei lediglich Sachschaden entstanden. Personen wurden in beiden Fällen nicht verletzt oder gefährdet.

Das Amtsgericht stellte ausserdem fest, dass der Täter lediglich eine abstrakte Gefahr für Dritte geschaffen habe. Er habe überlegt, wie er seine Taten umsetzen könne, ohne andere Menschen zu verletzen. Das Bundesgericht hält ins einem Urteil explizit fest, dass es für die Freilassung extra eine Frist von sieben Tagen ansetze. Damit erhalte die Vorinstanz Zeit, um allfällige Vorkehrungen im Rahmen des Erwachsenenschutzrechts in die Wege zu leiten.

(Bildnachweis Front: Keystone)

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3 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Der Täter verursachte im Wahrzeichen lediglich einen Millionenschaden, indem er in der Kathedrale ein Feuerchen legte. Ferner beabsichtigter er lediglich, die Entgleisung eines Zuges herbeizuführen. und spielte "Schreckis" mit der Bevölkerung. Das generöse Bundesgericht findet nun, dass eine Verwahrung aufgrund dieser "Bagatellfälle" unzumutbar ist. Eine therapeutische Behandlung wurde abgebrochen, weil der Mann sich nicht therapieren liess. Der Schweizer kommt jetzt frei. (Kopfschütteln
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ist der begnadete "Schweizer" ein Christ?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Da stant der Laie und der Fachmann wundert sich. Nein, sowas von Bundesgericht haben wir in unseren Land. Naja, es war ein "Schweizer". Mehr weiss man nicht, Und es geschah "nur" in einer Kirche, Da kann man sich den Zusammenhang selber ausmalen. Mehr Transparenz in Sachen Herkunft wäre wünschenswert.
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