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Budget-Debatte Solothurn erhält mehr Polizisten und Steuer-Kontrolleure

Symbolbild
Legende: Bei der Solothurner Kantonspolizei wird nicht gespart. Das Parlament war aber gespalten. (Symbolbild) SRF

Am Mittwoch hat sich der Kantonsrat erneut mit dem Budget 2018 befasst. Mehrere Spar-Anträge scheiterten:

Polizei: Das Budget für die Jahre 2018 bis 2020 wird um 8 Millionen aufgestockt. Die Finanzkommission wollte nur zusätzliche 7 Millionen bewilligen und wollte die Polizei dazu bringen, bei der Ausrüstung zu sparen. Der Kürzungsantrag wurde mit 55 zu 37 Stimmen abgelehnt. Ein Ausbau der Polizei sei nötig, um die Sicherheit im Kanton zu gewährleisten, befand die Mehrheit des Kantonsrats.

Denkmalpflege: Die SVP scheiterte mit 17 zu 77 Stimmen mit ihren Antrag, beim Globalbudget Denkmalpflege und Archäologie pro Jahr 100'000 Franken zu kürzen. Mit diesem Geld sollen wegen einer wichtigen Grabung in Oensingen Praktikanten angestellt werden.

Jugendanwaltschaft: Viel Lob von allen Seiten erhielt die Jugendanwaltschaft, die für die Jahre 2018 bis 2020 ein Budget in Höhe von 10 Millionen Franken beantragt. Das sind 5 Millionen weniger, als sie in den vergangenen drei Jahren zur Verfügung hatte. Trotzdem beantragte die SVP mit Hilfe von Teilen der FDP eine Kürzung um total 610'000 Franken, weil die Jugendkriminalität noch weiter zurückgehen könnte. Der Antrag wurde mit 60 zu 36 Stimmen abgelehnt.

Steueramt: Ein Vorschlag der FDP, beim Steueramt 3,6 Millionen Franken für zusätzliche Stellen zu streichen, wurde mit 62 zu 33 Stimmen abgelehnt. Die zusätzlichen Stellen seien nicht hinreichend begründet, befanden FDP und SVP. Der Druck auf das Personal sei ausserordentlich hoch, wehrte sich Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Auf das Steueramt kämen grosse Aufgaben zu, welche mehr Personal erforderlich machen.

Integration: Gegen den Willen der SVP und einzelner Ratsmitglieder anderer Fraktionen genehmigte der Rat mit 72 zu 21 Stimmen einen Zusatzkredit von 4,5 Millionen Franken für die Weiterführung des kantonalen Integrationsprogramms. Das zusätzliche Geld wurde notwendig, weil die bereits im Globalbudget 2016-2018 beschlossenen Mittel nicht mehr ausreichen. Die SVP wollte diesen Kredit um 2,5 Millionen kürzen. Die Mehrheit befand, es sei wichtig, dass Flüchtlinge Deutsch lernen.

Kultur: Die kulturellen Leuchttürme wie Filmtage oder Musikautomaten-Museum werden weiterhin grösstenteils aus dem Lotteriefonds finanziert. Ein Antrag der SP, die Beiträge aus dem ordentlichen Budget zu bezahlen, scheiterte. Die Regierung wollte ursprünglich die Änderung gestaffelt einführen. Da diese jetzt gar nicht kommt, wird das Budget entsprechend entlastet.

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