Budget zu Ende beraten: Nach der Eintretensdebatte am Dienstag und einem Teil der Detailberatung folgten am Mittwoch die Diskussionen über den Rest der Globalbudgets und der Mehrjahresplanungen. Dabei wich der Kantonsrat nicht von den Vorschlägen der Regierung und der Departemente bzw. der Finanzkommission ab.
Kürzungsvorschläge von SVP abgelehnt: Mehrere Anträge der SVP, die Globalbudgets weiter zu kürzen, wurden abgelehnt. Die Fraktion hatte schon bei der Eintretensdebatte kritisiert, dass die Verschuldung des Kantons mit dem Vorschlag 2019 um weitere 44 Millionen auf über 1,5 Milliarden Franken ansteige.
Verschuldung als Problem? Fast sämtliche Globalbudgets würden einen Sprung nach oben machen, dies sei in Zeiten knapper Finanzen unverantwortlich, sagte SVP-Kantonsrat Beat Künzli. Eine Pro Kopf-Verschuldung von 5500 Franken könne man nicht mehr schönreden.
Er könne das mit der Verschuldung nicht mehr hören, konterte Josef Maushart (CVP) und wies darauf hin, dass zwei Drittel der Verschuldung für die Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons Solothurns ausgegeben worden sei.
Schüler zu Fuss zum Turnen? Eine längere Diskussion setzte es bei einem Posten von 600'000 Franken im Globalbudget Berufsschulbildung ab. Dieser Betrag wird aufgewendet, um in den nächsten drei Jahren die 16- bis 20-jährigen Berufsschülerinnen und Berufsschüler in der Stadt Solothurn mit einem Bus zwischen dem Schulhaus und der Turnhalle im CIS-Sportzentrum hin und her zu chauffieren.
Die SVP verlangte, den Betrag zu streichen. Die Schüler sollten den 1,4 Kilometer langen Weg zur Turnhalle zu Fuss gehen. Man leiste sonst der Verweichlichung der Gesellschaft Vorschub und produziere noch mehr RS-Abbrecher. Die Mehrheit des Parlaments befürwortete aber den Shuttleservice – aus organisatorischen Gründen.
