Zum Inhalt springen

Header

Audio
Wie hoch soll die Lohnerhöhung für das Staatspersonal ausfallen?
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 26.11.2019.
abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
Inhalt

Budget Mehr Lohn für Aargauer Lehrer und Kantonsangestellte

Der Aargauer Grosse Rat beriet am Dienstag erneut über das Budget 2020 des Kantons. Zu diskutieren gaben verschiedene Punkte:

Lohnerhöhung: Die Aargauer Lehrpersonen und die Kantonsangestellten erhalten ein Prozent mehr Lohn. Dies hatte der Regierungsrat so vorgeschlagen. Die SVP wollte nur eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent; SP und Grüne forderten gar 2 Prozent. Beide Anträge scheiterten.

Prämienverbilligung: Umstritten war im Parlament auch, wie stark ab 2021 die Ausgaben des Kantons für Prämienverbilligungen steigen sollen. Beschlossen wurde – wie vom Regierungsrat vorgeschlaggen – ein Planungswert von zehn Prozent. Ein Antrag, der nur fünf Prozent vorschlug, wurde mit 84:43 Stimmen abgelehnt.

KSA erhält mehr Geld: Emotional wurde es im Grossen Rat als es darum ging, dem Kantonsspital Aarau (KSA) einen zusätzlichen Betrag von 10 Millionen Franken zuzusprechen. Begründet wurde dies von der Regierung mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das KSA habe mehr Leistungsaufträge und habe als einziges einen Endversorgungsstatus.

Notfall-Schild
Legende: Das Kantonsspital Aarau erhält mehr Geld vom Kanton. Allerdings statt 10 Mio. nur 2.8 Mio. Franken. SRF

SP, Grüne, GLP und EVP hätten dem KSA die 10 Millionen Franken zugesprochen. CVP, FDP und SVP verlangten dagegen bloss eine zusätzliche Zahlung von 2,8 Millionen Franken pro Jahr. Der Antrag der CVP setze sich schliesslich mit 75 zu 59 Stimmen durch.

Schlussabstimmung offen: Noch ist das Budget noch nicht unter Dach und Fach, die Schlussabstimmung findet nächste Woche statt. Das Budget 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben von je rund 5,7 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss soll unverändert bleiben.

Tiefere Gewinnsteuern gefordert

Die Fraktionen SVP, FDP und CVP wollen die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Sie reichten heute ein Postulat ein, in dem der Regierungsrat beauftragt wird, bei der nächsten Steuergesetzrevision eine Senkung der Gewinnsteuern vorzulegen.

Die Gewinnsteuern betragen im Aargau je nach Tarifstufe 18,6 oder 15,1 Prozent. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform sind diese Sätze kaum verändert worden, während viele andere Kantone ihre Gewinnsteuersätze gesenkt haben.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Löhne der Lehrkräfte: Der Markt ist das beste Kriterium!

    Um das optimale Niveau der Löhne der Lehrkräfte festzulegen, gibt es nur ein vernünftiges Kriterium: der Markt! Gibt es zu wenige Lehrkräfte oder Stellenbewerbungen respektive Pädagogikstudent*innen, ist das Lohnniveau zu tief. Gibt es davon zu viele, ist es zu hoch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Bei der Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer inkl. Bundesüberweisungen muss für die Kantone gleich bleiben wie heute.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen