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Wettingen ohne Budget für 2020
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 18.10.2019.
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Budget zurückgewiesen Wettinger Parlament will Schulden tilgen

  • Das Budget 2020 der zweitgrössten Aargauer Gemeinde geht in eine zweite Runde.
  • Der Einwohnerrat hat das Budget am Donnerstagabend mehrheitlich zurückgewiesen.
  • Stein des Anstosses war nicht die geplante Steuerfusserhöhung, sondern der Verwendungszweck der zusätzlichen Einnahmen.

Vor zehn Jahren war die Wettinger Finanzwelt noch in Ordnung. Die Gemeinde hatte damals einen Steuerfuss von 87 Prozent und zählte damit sozusagen zu den Aargauer Steuerparadiesen. Seither ist aber viel Wasser die Limmat heruntergeflossen, fünf Steuererhöhungen erlebte die Ostaargauer Gemeinden, die sechste soll nächstes Jahr folgen. Im Budget 2020 beantragte der Gemeinderat nämlich, den Steuerfuss von 95 auf 100 Prozent anzuheben.

Die Debatte im Einwohnerrat dauerte kurz, der Rat wies das Budget 2020 zurück. Aber nicht wegen der sechsten Steuerfusserhöhung innert zehn Jahren. Diese schien mehr oder weniger akzeptiert zu sein. Das Problem von CVP, FDP, SVP und glp war anderer Natur – sie störten sich daran, wofür der Gemeinderat die zusätzlichen Steuereinnahmen verwenden will.

Wettingen
Legende: SRF

2,5 Millionen Franken sollen durch Anhebung des Steuerfusses in die Wettinger Gemeindekasse fliessen. 1 Million davon will der Gemeinderat zum Schuldenabbau verwenden, eine halbe Million für mehr Stellen und mehr Lohn in der Verwaltung und 1 Million für steigende Gesundheits- und Bildungskosten. Die Mehrheit im Einwohnerrat war aber der Meinung, dass das Geld ausschliesslich zum Schuldenabbau verwendet werden soll. Denn Wettingen hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Kanton Aargau. 5200 Franken beträgt sie pro Einwohnerin und Einwohner – das ist mehr als doppelt so viel als vom Kanton empfohlen.

«Die Schuldendiskussion ist lanciert.»
Autor: Markus MaibachGemeinderat Wettingen

Nun liegt der Ball also wieder beim Gemeinderat. Die Botschaft sei angekommen, meinte der zuständige Gemeinderat Markus Maibach im Anschluss an die Rückweisung des Budgets. «Die Schuldendiskussion ist lanciert. Nun müssen wir einen Kompromiss finden.» Im Dezember wird der Einwohnerrat einen zweiten Anlauf nehmen. Stimmt er einem Budget mit höherem Steuerfuss zu, müsste dieser im Februar vom Volk abgesegnet werden. Wettingen würde also ohne Budget ins neue Jahr starten. «Einen Monat ohne Budget ist nicht tragisch.»

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