Kurz vor Mittwochmittag ist es soweit: Das Solothurner Kantonsparlament genehmigt das Budget fürs Jahr 2018 mit 76 zu 17 Stimmen. Einzig die Vertreter der SVP lehnen den Voranschlag ab, weil sie mit ihren diversen Sparvorschlägen keinen Erfolg hatten.
Kritik an Ausscheren der SVP
Das Budget habe noch zu viele Reserven und zu viel Fleisch am Knochen, begründete der SVP-Sprecher die Haltung der Partei. Der Kanton Solothurn sei mit seiner hohen Verschuldung ein Sanierungsfall.
Die Ablehnung der SVP führte im Kantonsrat zu diversen Reaktionen. Wenn eine Fraktion den Schlusskompromiss ablehne, dann sende man ein schlechtes Zeichen an die Bevölkerung, kritisierten die Sprecher der anderen Parteien.
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) begründete die hohe Verschuldung unter anderem mit der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse in Höhe von 1,1 Milliarden Franken. Dieser vom Volk abgesegnete Entscheid schlage nun – wie geplant – aufs Budget durch.
Kein Streit...
Im Budget 2018 resultiert nun unter dem Strich ein kleiner Überschuss von 2,8 Millionen Franken. Heftige Grundsatzdiskussionen wie in der Budgetberatung anderer Kantone blieben in Solothurn aber weitgehend aus.
Zwar wurden in den vergangenen zwei Budgetsitzungen durchaus auch kontroverse Themen diskutiert – unter anderem Strassenfinanzierung, Steuerkommissare oder Polizeistellen – dennoch blieb die Stimmung entspannter als beispielsweise in der Aargauer Budgetdebatte.
...aber auch kein Jubel
Ein am Mittwoch diskutierter Sparantrag sorgte noch für zum Teil ideologisch gefärbte Diskussionen. Es ging um eine Kürzung von 400'000 Franken bei der Energiefachstelle. Auch dieser Antrag der SVP blieb schliesslich chancenlos.
Trotz schwarzer Zahlen im Budget 2018: Grund zum Jubeln hatte das Parlament nicht. Die Finanzlage bleibt nach wie vor angespannt. Die schwarzen Zahlen gelingen nur, weil Solothurn mehr Geld aus dem interkantonalen Finanzausgleich erhält. Die reicheren Kantone wie Zürich oder Zug bezahlen 2018 total 325 Millionen Franken an den Kanton Solothurn.
