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Bürgerliche sind sich einig Schweizer werden dürfte im Aargau schwieriger werden

  • Das Aargauer Einbürgerungsgesetz soll verschärft werden. Das zeigen die Antworten der Mitte-Rechts-Parteien in der Vernehmlassung.
  • SVP, FDP und CVP stehen hinter den Änderungen. Im Grossen Rat haben die bürgerlichen Parteien die Mehrheit.
  • Die linken Parteien – SP und Grüne – signalisieren in ihren Antworten Widerstand.

Für die SP sind die Änderungen «Augenwischerei und reine Polemik». Die FDP spricht von einer «angemessenen Zutrittshürde zum Schweizer Bürgerrecht».

Das letzte Wort zu den Änderungen hat der Grosse Rat, voraussichtlich Ende Jahr. In Kraft treten könnten die neuen Regelungen 2020.

Die Änderungen gehen zurück auf eine Motion aus den Reihen der CVP. Damit wurde auf die gescheiterte Anpassung des Aargauer Einbürgerungsgesetzes ans neue Bundesgesetz reagiert. Diese wurde von Links und Rechts zu Fall gebracht, nur die Mitteparteien hatten im Mai 2017 für die Vorlage gestimmt.

Zwei Änderungen sind geplant

  • Neu wird der staatsrechtliche Test verbindlich: Einbürgerungswillige müssen drei Viertel der Fragen richtig beantworten. Bis jetzt war das Ergebnis nicht verbindlich.
  • Neu darf die gesuchstellende Person zehn Jahre vor Einreichung des Gesuchs keine Sozialhilfe bezogen haben. Bis jetzt waren es drei Jahre.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Alen Etemi (Radesch)
    Ich kann verstehen, dass viele denken, dass zu viel eingebürgert wird. Dennoch muss man sagen, dass wir in der Schweiz bereits strenge Auflagen haben. Die Änderung betreffend des staatsrechtlichen Tests kann ich durchaus nachvollziehen. Auch wenn dieser recht happig ist uns auch viele Schweizer durchfallen würden. Die 10 Jahre-Regel bei der Sozialhilfe ist aber reine Klientelbewirtschaftung. Drei bis maximal fünf Jahre sind ein vernünftiger Spielraum. Jedem kann es mal schlecht gehen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Warum opponieren die Linksparteien immer sofort, wenn eine Einbürgerung noch ein wirklich letzter Akt nach einer gründlichen Integration eines Migranten sein sollte? Die letzten Wahlen in den Städten und Grossagglomerationen zeigen die Gründe: Die SP und deren zugewandten Linksparteien, erhoffen sich weiterhin möglichst viele Wähler nach schnellen und "möglichst einfachen Einbürgerungen"! Ein tatsächlich "richtig" in unsere Eigenschaften integrierter Ausländer, stimmt aber oft nicht mehr links!
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