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Aargau Solothurn Bund soll dem Aargau mehr Geld an die Asylkosten zahlen

Der Aargauer Grosse Rat will mit einer Standesinitiative erreichen, dass der Kanton höhere Beiträge im Asylwesen erhält. Das Parlament beschloss auf Vorschlag der FDP-Fraktion, eine entsprechende Initiative auszuarbeiten.

Mehrere Kayütenbetten nebeneinander.
Legende: Der Aargauer Grosse Rat will mehr Geld vom Bund für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. Keystone

Der Entscheid fiel mit 85 zu 31 Stimmen. Das Asyl- und Ausländerrecht soll gemäss Entscheid des Grossen Rats vom Dienstag so geändert werden, dass der Bund während der ersten zehn Jahren die vollen ungedeckten Kosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge übernimmt.

Der Bund beteiligt sich derzeit in den ersten fünf Jahren an den Kosten von anerkannten Flüchtlingen sowie in den ersten sieben Jahren an den Kosten für vorläufig aufgenommene Personen.

Ratslinke gegen Standesinitiative

SVP, CVP, Grünliberale und BDP unterstützten die Forderung nach einer Standesinitiative. Die Kosten seien extrem hoch, und das Thema beschäftige die Gemeinden, hiess es. SP, Grüne und EVP waren dagegen. Die Integration in den Arbeitsmarkt der Personen müsse gefördert werden, damit diese auf eigenen Füssen stehen könnten.

Gemäss FDP gelingt es vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen nur in ungenügendem Masse, wirtschaftlich selbstständig zu werden. Der Bund als Hauptverantwortlicher für die langen Verfahren und die grosszügige Aufnahmepraxis müsse die finanziellen Folgen länger selber tragen.

Die Personen hätten zu einem grossen Teil Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kantone und Gemeinden müssten diese Kosten unter Umständen jahrzehntelang übernehmen. Die Sozialhilfesysteme der Kantone und Gemeinden dürften durch die gegenwärtige Aufnahmepraxis des Bundes nicht weiter belastet werden.

Der Kanton Aargau schickt die Standesinitiative an das Bundesparlament noch nicht ab. Die zuständige Kommission des Parlaments hat nun vier Monate Zeit, den Wortlaut der Initiative auszuarbeiten. Danach wird das Parlament über die ausformulierte Standesinitiative entscheiden.

Unterstützung vom Ständerat

Der Ständerat hatte während der Herbstsession bereits im Sinne des Kantons Aargau entschieden. Er will, dass der Bund zehn Jahre lang Pauschalen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bezahlen soll. Die kleine Kammer hiess eine entsprechende Motion von Philipp Müller (FDP/AG) mit 31 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Der Bundesrat hingegen möchte das System generell überdenken, wie er Mitte Oktober bekanntgab. Die Bundesbeträge minderten den Anreiz für die Kantone, eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, schrieb er in einem Bericht.

Zu prüfen sei ein einmaliger pauschaler Beitrag für die Integrationsförderung und die Sozialhilfekosten. Denkbar wären laut Bundesrat auch gesonderte einmalige Pauschalen.

Nicht die erste Asyl-Standesinitiative

Bereits Ende August hatte der Grosse Rat auf Antrag der SVP-Fraktion beschlossen, eine Asyl-Standesinitiative «für eine Flüchtlingshilfe vor Ort statt falscher Anreize für eine Völkerwanderung» auszuarbeiten.

An Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen solle möglichst nahe an den Herkunftsländern geholfen werden, lautet die Forderung. Der genaue Wortlaut der Standesinitiative liegt noch nicht vor.

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