Aargau Solothurn - Bundesverwaltungsgericht rüffelt Aargauer Regierungsrat

Der Aargauer Regierungsrat muss den Taxpunktwert für ambulante Leistungen der Ärzte neu festlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Krankenversicherer setzten sich im Streit gegen den Ärzteverband durch. Das Gericht rüffelt den Kanton in ungewohnt klaren Worten.

Im Juli 2013 hatte der Regierungsrat den Taxpunktwert festgelegt, weil sich die Ärzte und die Krankenversicherer erneut nicht auf einen Wert einigen konnten. Der Regierungsrat kam den Ärzten etwas entgegen: Er erhöhte den Taxpunktwert «Tarmed» um 2 Rappen auf 91 Rappen.

Wie funktioniert Tarmed?

Wenn Ärzte ihren Patienten Rechnung stellen, wenden sie dabei einen Tarmed-Tarif. Jeder Behandlung ist je nach zeitlichem Aufwand, Schwierigkeit und erforderlicher Infrastruktur eine bestimmte Anzahl von Taxpunkten zugeordnet. In den einzelnen Kantonen gelten unterschiedliche Taxpunktwerte. Das Tarifwerk Tarmed wird durch den Bundesrat genehmigt.

Gegen diesen Entscheid reichten der Aargauische Ärzteverband (AAV) und die Tarifsuisse, die Organisation der Krankenkassen für Tarifverhandlungen, beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen je eine Beschwerde ein. Im Grundsatz wollte der AAV einen höheren Ansatz, die Tarifsuisse einen tieferen Ansatz.

Das Bundesverwaltungsgericht gab in seinem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid im Hauptpunkt den Krankenversicherungen recht. Konkret muss der Regierungsrat erneut einen Taxpunktwert festlegen.

Regierung muss über die Bücher

Allerdings muss der Regierungsrat dieses Mal zuerst seine Hausaufgaben machen. Er soll die konkreten Kosten- sowie Leitungsdaten der niedergelassenen Ärzte berücksichtigen, verlangt das Bundesverwaltungsgericht.

Der Regierungsrat habe sich damit begnügt, vom früher geltenden Tarif den Anstieg des Landesindexes für Konsumentenpreise hinzuzurechnen und den Taxpunktwert zu erhöhen, führen die Richter in den Erwägungen aus. Er habe keine Überlegungen zur Leistungs- und Kosteneffizienz angestellt.

Eine Festsetzung des Werts sei zwar ausnahmsweise ohne Berücksichtigung konkreter Daten zulässig - allerdings nur, wenn die vorhandenen Daten mangelhaft seien sind und es deshalb nicht möglich sei, auf diese abzustellen.

Im konkreten Fall spiele dies keine Rolle, das es der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement Gesundheit und Soziales (DGS) der Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) unterlassen habe, bei den Leistungserbringern entsprechende Daten einzuverlangen.

Untersuchungspflicht verletzt

Weil der Regierungsrat nicht einmal versucht habe, solche Daten zu erhalten, habe er seine Untersuchungspflicht verletzt.

Ärzte wünschen sich einen möglichst hohen Taxpunktwert, Krankenversicherer einen möglichst tiefen.

Keystone

Es könne deshalb gestützt auf die vorhandenen Akten auch nicht überprüft werden, ob der festgesetzte Taxpunktwert den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entspreche, halten die Richter fest.

Der Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig. Der Regierungsrat ist nun verpflichtet, bei den Leistungserbringern die notwendigen Daten einzufordern und einen neuen Taxpunktwert für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 festzusetzen.