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Bussen für Littering 300 Franken für den weggeschmissenen Abfall

Legende: Audio Warum die Aargauer Regierung nachgegeben hat bei den Litteringbussen abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
02:03 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 22.02.2019.
  • Abfallsünder sollen im Aargau mit Bussen von bis zu 300 Franken rechnen müssen. Das schlägt die Regierung dem Kantonsparlament vor.
  • Das Parlament hat bereits ein Litteringverbot beschlossen. Die damals geplanten Bussen von 100 Franken waren den Kantonspolitikern aber zu tief.
  • Mit den 300 Franken trage man nun dem Anliegen nach Bussen mit abschreckender Wirkung Rechnung, so die Aargauer Regierung.

Eigentlich wollte der Aargauer Regierungsrat kein Litteringgesetz. Er arbeitete aber auf Geheiss des Grossen Rates einen Vorschlag aus. Das Kantonsparlament stimmte dem Gesetz zu, verlangte aber höhere Bussen als die von der Regierung vorgeschlagenen 100 Franken.

Nun gibt der Regierungsrat nach. Er hat die Verordnung angepasst, welche die Höhe der Ordnungsbussen für Littering regelt. Aargauer Gemeinden sollen Abfallsünder mit 300 Franken büssen können – so wie vom Kantonsparlament gewünscht.

Bei der Beratung im Rat und vor allem in der zuständigen Kommission sei klar geworden, dass höhere Bussen gefordert würden, erklärt der zuständige Regierungsrat Stephan Attiger. Darum habe die Regierung gehandelt. Die gewünschte abschreckende Wirkung sei mit 300 Franken sicher mehr gegeben als mit 100 Franken Busse, so Attiger. Die Vorlage kommt nun nochmals in den Grossen Rat.

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