«Das harte Gesetz in der Ausländerpolitik ist vom Volk gewollt»

Die Asyl- und Ausländerpolitik war das dominierende Thema in der Frühjahrssession im Bundeshaus. Und auch in der Region sorgte das Thema für Schlagzeilen zum Beispiel wegen des Asylzentrums Oftringen. Die Nationalräte Roland Borer (SVP, Solothurn) und Bernhard Guhl (BDP, Aargau) diskutieren darüber.

Guhl sitzt links am Tisch im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern, rechts von ihm sitzt Borer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Das harte Gesetz in der Ausländerpolitik ist vom so Volk gewollt», sagt Bernhard Guhl (links) von der Aargauer BDP. SRF

Die Frühjahrssession im Bundeshaus war vor allem für die SVP erfolgreich: Am Donnerstag, kurz vor Sessionsende, brachte die SVP zusammen mit den Mitteparteien ein ihr Anliegen im Nationalrat durch: Im Ausschaffungsgesetz soll künftig eine Liste von Delikten darüber Aufschluss geben, wann ein krimineller Ausländer die Schweiz verlassen muss. Damit kam der Nationalrat der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP zuvor, welche genau dies fordert. Nun hat der Ständerat das letzte Wort.

Guhl: «Ich bin für eine klare Linie»

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Bernhard Guhl

Bernhard Guhl

Der 41-Jährige ist im thurgauischen Oppikon aufgewachsen, verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Niederrohrdorf. Er ist gelernter Elektromonteur und liess sich zum Fachingenieur Hoch-/Mittelspannung weiterbilden. Bernhard Guhl ist auch Präsident der BDP Kanton Aargau. Von 2009 bis 2012 sass er im Aargauer Kantonsparlament.

«Dieser Entscheid vom Donnerstag war ein Erfolg nicht nur für die SVP, sondern für das Volk», erklärt Roland Borer, SVP-Nationalrat aus dem solothurnischen Kestenholz. Bernhard Guhl aus dem aargauischen Niederrohrdorf hat – wie seine Partei auch – für das SVP-Anliegen gestimmt. «Ich bin für eine klare Linie. Und das harte Gesetz in der Ausländerpolitik ist vom Volk gewollt», fügt der BDP-Nationalrat an. Das Volk habe ja schliesslich im November 2010 Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative.

Beide Politiker sind auch auf der gleichen Linie, was die Praxis des Asylzentrums in Oftringen betrifft. Dort werden nur Männer untergebracht, die einen abschlägigen Bescheid bekommen haben, die die Schweiz also verlassen müssen. Neu gibt es in Oftringen im Rahmen eines Pilotprojektes strenge Zutrittskontrollen, einen hohen Zaun um das Zentrum und mit Flutlicht will der Kanton die Situation auch nachts im Griff haben.

«Ich wünschte, wir hätten das auch im Kanton Solothurn», meint Borer. Dort werden männliche Asylbewerber mit einem negativen Entscheid nicht in eine einzige Unterkunft gebracht. Stattdessen gibt es eine Durchmischung. Dass der Kanton Solothurn behaupte, man habe die Lage bei den Asylzentren trotzdem im Griff, sei Augenwischerei. «Der Solothurner Regierungsrat ist in einer geschützten Werkstatt», und er sehe das Problem nicht, so Borer.

Borer: «Durchsetzungsinitiative war keine Zwängerei»

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Roland Borer

Roland Borer

Der 63-Jährige wohnt in Kestenholz und ist seit 1991 für die SVP im Nationalrat. Die laufende Legislatur wird seine letzte sein im Nationalrat. Borer ist Unternehmer und Unternehmensberater. Im Militär hat der den Grad eines Majors inne. Borer sass vor seiner Zeit im Nationalrat im Solothurner Kantonsrat, von 1989 bis 1991.

Trotzdem: Nicht in allen Punkten sind sich die beiden Politiker einig. «Die Durchsetzungsinitiative der SVP war eine Zwängerei», meint Guhl. Man könne nicht eine Initiative zu einem Anliegen lancieren, wenn der Gesetzestext zu genau diesem Anliegen noch nicht einmal verabschiedet ist, so Guhl. «Das ist keine Zwängerei», entgegnet Borer. Ohne diese Durchsetzungsinitiative wäre im Nationalrat wenig passiert, fügt er an.

Beim Thema Geothermie sind beide Nationalräte der Meinung, dass die Forschung und die Suche nach Wärme im Boden zur Energiegewinnung oder Wärmenutzung weitergehen soll. Zum Beispiel in Oftringen oder in Brugg, was auch der Aargauer Stromkonzern Axpo unterstützt.

Auch wenn die Probebohrungen in St. Gallen und Basel für negative Schlagzeilen gesorgt und Erdbeben ausgelöst haben, sei das kein Zeichen zum Aufhören.

Guhl und Borer verteufeln Geothermie nicht

«An diesen Orten wurde einiges falsch gemacht. Die Geothermie deswegen zu verteufeln wäre falsch», sagt der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. Gleicher Meinung ist der Solothurner SVP-Nationalrat Roland Borer. Aber: «Finanziell fördern muss man solche Projekte nicht. Wenn sie lohnenswert sind, finanzieren sie sich selber genug», glaubt Borer.

Bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene sehen sowohl Borer wie auch Guhl noch Verbesserungspotenzial. «Die Umsetzung ist nur einigermassen gelungen», erklärt Guhl. Diese Einschätzung bestätigen die entsprechende Zahlen des Bundes. Von 1980 bis 2012 nahm der Güterverkehr in der Schweiz um rund 85 Prozent zu. 1980 wurden noch rund 50 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert, 2012 machte der Güterverkehr auf der Schiene jedoch nur 36 Prozent aus.

Der Ausbau der Bözberglinie sei ein Weg dazu, die Situation im Güterverkehr zu verbessern, meinen beide Politiker. Dass nun mehrere Fricktaler Gemeinden wie Rheinfelden monieren, dass der Lärmschutz schon jetzt ungenügend sei für die Bevölkerung, sei typisch, meint Borer. «Alle wollen die Güter auf der Schiene, auch die Fricktaler», sagt Borer. Doch die negativen Folgen, die wolle niemand. «Das St. Florians-Prinzip lässt grüssen», fügt der Solothurner an.

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Der Nationalrat macht einen grossen Schritt auf die SVP zu

2:28 min, aus Tagesschau vom 20.3.2014