Das neue Raumplanungsgesetz beginnt den Gemeinden weh zu tun

Das solothurnische Erlinsbach kann seinen Sportplatz Breiti nicht erweitern. Das neue Raumplanungsgesetz verhindert dies. Ein Fall von vielen. Doch es geht auch anders: Im Aargau hat Menziken der Gemeinde Oberkulm aus der Patsche geholfen. Ein Modell mit Zukunft? Raumplaner glauben nicht daran.

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Bildlegende: Seit dem 1. Mai gilt: Land kann nur neu eingezont werden, wenn woanders Land ausgezont wird. SRF

Erlinsbach/SO wollte Landwirtschaftsland einzonen, um den Sportplatz Breiti zu erweitern. Das geht aber nicht, hat die Regierung jetzt entschieden. Der Grund ist das neue Raumplanungsgesetz, das seit dem 1. Mai gilt. Es hat zum Ziel, dass in der Schweiz haushälterischer mit dem Boden umgegangen wird.

Erlinsbach sei kein Einzelfall, sagt Rudolf Bieri vom Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn: «Langsam fängt das neue Gesetz an, weh zu tun. Wir haben viele Begehren, die aber bereits in den Voranfragen scheitern und deshalb nicht publik werden.» Anders als der Fall Erlinsbach, den am Dienstag das Oltner Tagblatt publik gemacht hat.

Gemeinden schauen zuerst für sich

Erlinsbach hat nun zwei Möglichkeiten. Entweder die Gemeinde macht aus Bauland wieder Landwirtschaftsland, bevor sie beim Sportplatz neues Land einzont. Oder sie findet eine andere Solothurner Gemeinde, die bei sich selber Land auszont und dieses Erlinsbach «schenkt».

Ein solcher Deal zwischen zwei Solothurner Gemeinden sei denkbar, sagt Rudolf Bieri zu Radio SRF: «Aber es ist noch nie vorgekommen. Wir stellen fest, dass die Gemeinden nicht sehr solidarisch sind untereinander.» Im Moment schaut noch jede Gemeinde für sich.

Die Premiere im Aargau: Menziken

Die Aargauer Gemeinde Menziken hat dies nicht gemacht. Sie hat über den eigenen Nasenspitz hinausgedacht und der Gemeinde Oberkulm aus der Patsche geholfen. Damit Oberkulm Industrieland einzonen kann, hat Menziken eingewilligt, bei sich selber Bauland auszuzonen.

Dank des Deals entstehen nun in Oberkulm neue Arbeitsplätze. Das hilft letztlich der ganzen Region, ist der Menziker Gemeinderat Jürg Rubin überzeugt: «Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht. Dass sich Gemeinden gegenseitig unterstützen und ihre Region stärken, und nicht nur im Gärtli-Denken für die eigene Gemeinde schauen».

Ein Beispiel, das Schule macht? Beim Kanton Aargau reagiert man skeptisch. Jörg Hartmann von der Abteilung Raumentwicklung glaubt nicht, dass sich jetzt Gemeinden im grossen Stil beim Ein- und Auszonen von Bauland helfen: «Es muss sehr viel zusammenstimmen, dass es funktioniert». Beispielsweise kann nicht eine Agglomerations-Gemeinde im Freiamt einem ländlichen Dorf im Fricktal unter die Arme greifen, das mache raumplanerisch keinen Sinn.

Geschäftlimacherei mit dem Boden

Ähnlich sieht das Rudolf Bieri vom Kanton Solothurn. Auch er rechnet nicht damit, dass das Biespiel Menziken/Oberkulm Schule macht. Bieri sieht ausserdem die Gefahr der «Geschäftlimacherei», dass mit dem Aus- und Einzonen Geldhandel betrieben wird.

In der Westschweiz ist dies bereits vorgekommen. Eine kleine Gemeinde wollte Payerne das Recht auf Neueinzonung verkaufen – für fünf Millionen Franken. Die Raumplaner in der Region sind gewarnt.