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Aargau Solothurn Datenschutz: Die Solothurner Behörden müssen noch dazu lernen

Die Solothurner Datenschutzbeauftragte hat im letzten Jahr über 200 Beratungsgespräche durchgeführt. Dies geht aus ihrem Tätigkeitsbericht 2015 hervor, den sie am Montag veröffentlichte. Bisher war die Datenschützerin vor allem beratend tätig, jetzt will sie auch vermehrt kontrollieren.

Wie viel verdienen Sie pro Jahr? Welche Krankheiten hatten Sie schon? Natürlich wollen Sie diese Fragen nicht jedermann beantworten. Auf gewissen offiziellen Formularen aber tun Sie es - weil Sie dem Staat wahrscheinlich vertrauen.

Doch der Kanton Solothurn schickt viele solcher heikler Daten auch an private Firmen. Die Steuererklärungen zum Beispiel werden von einer privaten Firma eingescannt. Aber auch andere Daten gelangen von Gemeinden und Kantonsbehörden an externe Stellen.

Behörden sind zum Teil noch etwas lasch

Dabei sei der Datenschutz noch nicht optimal geregelt, erklärt die Solothurner Datenschutzbeauftragte Judith Petermann auf Anfrage von Radio SRF: «Den Behörden ist zum Teil noch wenig bewusst, dass sie selber kontrollieren müssen, ob diese Datenbearbeitung richtig erfolgt. Und sie sollten Vorgaben machen, wie der Auftragnehmer diese Daten zu bearbeiten hat.»

Zum Beispiel brauche es klare Vorgaben, wann diese Firmen die Datensätze wieder löschen müssten. Weil dies nicht immer passiert, hat Judith Petermann im letzten Jahr immer wieder Beamte aus Gemeinden und Kanton in Sachen Datenschutz beraten. Nun will sie aber auch vermehrt kontrollieren.

Die Kontrolle ist nicht ganz einfach

Besuche bei externen Firmen seien vorgesehen, erklärt Judith Petermann. Allerdings: Sie ist auf die Kooperation der Firmen angewiesen. «Wir können uns natürlich nicht selber einloggen bei diesen Computer-Systemen», gibt sie zu. Viel mehr lasse sie sich die Datenschutz-Konzepte der Firmen zeigen und erklären. Blindes Vertrauen also?

Nein, wehrt sich Petermann. «Man kann auch Stichproben-Kontrollen machen, es ist schon nicht nur guter Glaube.» Das gilt zumindest für Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Im Ausland ist die Kontrolle zum Teil schwieriger. Deshalb gebe es Situationen, in denen sie von der Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen abrate, erklärt Petermann.

Jahresbericht 2015

Jahresbericht 2015
Legende: Colourbox

229 Fälle hat die Informations- und Datenschutzbeauftragte (IDSB) bearbeitet, wie im Tätigkeitsbericht steht. Vor allem Anfragen von Behörden. Sie führte aber auch Schlungen durch. Und sie schlichtete in Streitfällen zwischen Behörden und Bürgern: Wenn jemand keine Akteneinsicht erhält, dann kann er ein Schlichtungsbegehren an die IDSB stellen.

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