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Aargauer Budget 2017 Der Aargau hat noch kein Budget für 2017

Der Grosse Rat tagte am Dienstagabend bis spätabends. Und doch brachte er das Budget noch nicht unter Dach und Fach. Pflöcke schlug er bei der Bildung ein. Die Stundentafel von Primarschule und Oberstufe wird nicht gekürzt.

Grosser Rat der Aargaus, im Vordergrund das Deckblatt der Budgetvorlage.
Legende: Der Grosse Rat muss sich durch ein dickes Buch mit sehr vielen Zahlen kämpfen. Stefan Ulrich/SRF

Die Grossräte brauchten Sitzleder. Erst gegen 20.45 Uhr beendete Ratspräsident Marco Hardmeier die Sitzung. «Es hat Spass gemacht, mit Ihnen zu arbeiten», so verabschiedete er die Politikerinnen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit war dieser Spruch ironisch gemeint.

Denn die Endphase der Budget-Diskussion hatte niemandem Spass gemacht. Plötzlich ging nichts mehr. Bei den Traktanden aus dem Departement Gesundheit und Soziales verbiss sich der Rat in Details. Es ging um wenige Zehntausend Franken, ein Klacks im Vergleich zum Gesamtbudget in der Grössenordnung von rund 5.3 Milliarden Franken.

Kürzung bei der Fachstelle Familie und Gleichstellung

Zu reden gaben einerseits die von der Regierung vorgeschlagenen Spar- und Entlastungsmassnahmen. Andererseits kamen von der SVP auch verschiedene neue Sparvorschläge. So brachte sie eine Kürzung von 130'000 Franken bei der Fachstelle Familie und Gleichstellung durch.

Angesichts der kaum mehr überlickbaren Flut von Anträgen und Gegenanträgen platzte André Rotzetter von der CVP der Kragen: «Es ist unseriös. Wir machen Hüftschüsse noch und noch. Das lehne ich ab.»

Acht Millionen im Minus

Nach Sitzungsende aktualisierten die Fachleute aus dem Finanzdepartement ihre Excel-Tabellen. Sie sahen rote Zahlen. Da der Rat mehr Entlastungsvorschläge der Regierung ablehnte als dass er neue Vorschläge präsentierte, resultiert ein Minus von rund 8 Millionen Franken. Finanzdirektor Roland Brogli gefällt das nicht. Der Budget-Vorschlag der Regierung sah eine schwarze Null vor.

Für das Minus im Budget sorgten die Entscheide des Grossen Rates vom Nachmittag. Er sparte bei der Bildung deutlich weniger als der Regierungsrat beantragt hatte. Der Grosse Rat lehnte Kürzungen von insgesamt 4,5 Millionen Franken ab. Diese Summe erhöht sich 2018 auf 11,8 Millionen Franken.

So lehnte das Parlament bei der Beratung des Budgets 2017 eine Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und Oberstufe ab. Auch eine Verringerung der ungebundenen Lektionen in der Primarschule (Halbklassenunterricht) wurde verworfen. Eine Mehrheit des Grossen Rates stellte sich auf den Standpunkt, dass mittlerweile genug gespart sei in der Volksschule.

Weniger Deutsch als Zweitsprache

Mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten Marco Hardmeier (SP) wird auch bei der Kinder- und Jugendförderung nicht gespart. Der Kanton leistet weiterhin Beiträge von 160'000 Franken.

Anderseits sprach sich das Parlament für einen Verzicht auf die Beiträge an Sprach- und Bewegungsförderung aus. Zudem wurde eine Reduktion bei Deutsch als Zweitsprache beschlossen.

Schule für Gestaltung erhält Zeit

Einen Etappensieg erreichte die Schule für Gestaltung Aargau (SfGA) mit ihrem Protest gegen die Sparpläne des Regierungsrats. Der Kanton zahlt weiterhin an den Gestalterischen Vorkurs der SfGA – allerdings nur bis Ende Schuljahr 2018/2019. Der Grosse Rat hiess den entsprechenden Antrag der FDP deutlich gut.

Der Regierungsrat wollte im kommenden Jahr 90'000 Franken sparen und in den drei Folgejahren je 220'000 Franken. Das hätte für den Gestalterischen Vorkurs das Ende bedeutet. Die Übergangsfrist ermöglicht der Schule für Gestaltung, weitere Möglichkeiten für die Finanzierung des Kurses gemeinsam mit den Berufsverbänden aus dem grafischen Gewerbe zu prüfen.

CVP und SP sprachen sich für die Fortsetzung des Kantonsbeitrags ohne eine zeitliche Beschränkung aus. Die Bildungskommission schlug vor, den Kantonsbeitrag um 30 Prozent zu kürzen und ein Schulgeld von 5000 Franken pro Jahr einzuführen. Die SVP wollte den Kantonsbeitrag streichen.

Das Ringen ums Budget 2017

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag auch entschieden

Zu Ende beraten wird das Budget erst nächste Woche.

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