Rund 100 Angestellte der Stadt Olten standen am Donnerstagabend Spalier. Aber nicht für ein Hochzeitspaar. Sondern für die Politiker, welche zur Sitzung des Gemeindeparlaments ins Stadthaus kamen. Die Botschaft war klar: Bei uns darf nicht noch mehr gespart werden.
In den letzten Monaten wurden in der Stadt Olten 20 Vollzeitstellen gestrichen. Aktuell umfasst die Stadtverwaltung noch 190 Vollzeitstellen. Zudem wurden das Pensionsalter erhöht, Dienstaltergeschenke gestrichen und aufs Personalfest verzichtet.
Bürgerliche setzen sich durch
Die Mehrheit des Parlaments liess sich vom Protest nicht beeindrucken. 24 Bürgerliche setzten sich gegen 18 Linke durch und verabschiedeten ein neues Personalreglement, das diverse Änderungen vorsieht. So wird beispielsweise der Lohn der städtischen Angestellten nicht mehr so schnell steigen, und nicht mehr so hoch steigen wie bis anhin.
Während die städtischen Angestellten in vielen Bereichen schlechter gestellt werden als bisher, erhalten sie im Gegenzug dafür mehr Ferien. Die minimale Feriendauer wird von heute 20 auf neu 23 Tage angehoben.
Olten spart
Alles in allem kann die Stadt Olten mit den Änderungen im nächsten Jahr 185‘000 Franken sparen. Längerfristig könnten es bis zu 1,5 Millionen sein, wenn beispielsweise Personen zu tieferen Löhnen angestellt werden.
Hier einige Voten aus der Debatte:
- Ruedi Moor, SP: «Der bescheidene Spareffekt steht in keinem Verhältnis zu den einschneidenden Massnahmen für das Personal. Dem Personal wurde schon viel abverlangt.»
- Christoph Fink, CVP: «Aus unserer Sicht ist das eine ausgewogene Vorlage. Die Vorschläge sind zumutbar.»
- Deny Sonderegger, FDP: «Fakt ist, dass in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren viele Angestellte jeweils Null-Runden hatten. Und Null hiess wirklich Null.»
- Felix Wettstein, Grüne: «Es wird zu viel Geschirr zerschlagen, wenn man diese Vorschläge so schnell durchpauken will.»
- Christian Werner, SVP: «Diese Besserstellung ist in der heutigen Zeit nicht mehr gerechtfertig.» Gemeint ist die Besserstellung der Stadt-Angestellten beim Kündigungsrecht im Vergleich zur Privatwirtschaft.
Warum die Stadt Olten aufs Geld schauen muss, zeigt ein Blick in die Rechnung 2014, welche das Gemeindeparlament am gleichen Abend genehmigte. Die Rechnung schliesst mit einem knallroten Minus von 8,5 Millionen Franken.
