Grosser Rat Aargau - Die Skandal-Aufdecker werden reaktiviert

Zehn Jahre lang gab es die Geschäftsprüfungskommission nur auf dem Papier. Nun wird sie wieder zum Leben erweckt – und mit mehr Macht ausgestattet als früher.

«Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», pflegte Grossmutter zu sagen. Und das gilt auch in fast allen Kantons-Parlamenten der Schweiz. Sie kennen Geschäftsprüfungskommissionen, die der Verwaltung auf die Finger schauen.

Nur im Aargau gab es diese Geschäftsprüfungskommission (GPK) in den letzten zehn Jahren nicht. Auf dem Papier hat sie zwar existiert, getroffen haben sich die 14 Kommissions-Mitglieder aber nur einmal, erinnert sich der amtierende GPK-Präsident Marco Hardmeier (SP): «Die Kommission hatte einmal eine Sitzung à 20 Minuten, um zu diskutieren, ob es sie noch braucht».

Die Aargauer GPK wirft einen scharfen Blick auf die Verwaltung. 14 Grossräte gehören der Kommission an.

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«Stärkung der Demokratie»

Nun wird die GPK auf ihren Wunsch hin zu neuem Leben erweckt. Das Büro des Aargauer Grossen Rats (Ratsleitung und Fraktionspräsidenten) hat dies beschlossen, wie es am Montag selber mitgeteilt hat.

Die Reaktivierung der GPK sei nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung zu verstehen, sagt Grossratspräsident Benjamin Giezendanner (SVP) auf Anfrage: «Ich gehe nicht davon aus, dass die GPK grosse Probleme aufdecken wird, hoffentlich nicht. Aber es ist eine Stärkung der Demokratie, des Parlaments.»

Mehr Macht als früher

Die Geschäftsprüfungskommission kann neu sogar von sich aus aktiv werden. In anderen Kantonen ist das gang und gäbe. Im Aargau aber durfte die GPK früher nur arbeiten, wenn ihr das Parlament einen Auftrag gab.

Kritik von der FDP

Sie stehe «diesem plötzlichen Aktionismus» kritisch gegenüber, lässt die FDP in einer Mitteilung verlauten. Sie befürchtet Doppelspurigkeiten mit anderen Kommissionen. Die FDP werde sich «dafür einsetzen, dass die GPK nicht zu einem Jekami-Bürokratiemonster mit hohen Aufwand- und Kostenfolgen verkommt».

Was soll die reanimierte GPK nun anpacken, welche Fälle soll sie als erstes untersuchen? Grossratspräsident Giezendanner und GPK-Präsident Hardmeier scheinen zwar konkrete Vorstellungen zu haben, wollen diese aber nicht bekannt geben. Zunächst sollen sich die GPK-Mitglieder an der ersten Sitzung nach den Sommerferien dazu äussern.

Die Chäschtli-Affäre

Eine klare Antwort geben Giezendanner und Hardmeier hingegen auf die Frage, womit sich die GPK in den letzten zehn Jahren hätte befassen sollen. «Zum Beispiel mit der Chäschtli-Affäre», meinen sie unisono. «Das wäre ein Klassiker gewesen für eine Geschäftsprüfungskommission», sagt Marco Hardmeier.

Bei der «Chäschtli-Affäre» ging es 2016 um Möbel für Asyl-Unterkünfte. Der zuständige Möbel-Beschaffer in der Verwaltung hatte Aufträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken an die Frau seines Cousins vergeben.

Vier Augen sehen mehr als zwei

Mit der Möbel-Affäre hatte sich die kantonale Finanzkontrolle befasst und die Regierung gerügt. In anderen Fällen schauen Fachkommissionen des Parlaments der Regierung auf die Finger. Wozu also auch noch eine GPK?

GPK-Präsident Marco Hardmeier: «Fachkommissionen haben den gleichen Auftrag, sind aber bereits sehr stark ausgelastet mit der Behandlung von Gesetzesbotschaften. Wenn die GPK die Kontrolle unterstützen und verstärken kann, ist das umso besser.»