Die Staatsrechnung 2013 lanciert die Spardebatte 2014

Die Aargauer Staatsrechnung 2013 schliesst mit einer schwarzen Null. Die Parteien haben diese Zahlen grösstenteils positiv gewürdigt. Um drohende rote Zahlen zu verhindern, wollen die Bürgerlichen die Sparschraube anziehen. Die SP spricht von einer «verfehlten Finanz- und Steuerpolitik.»

Ein sehr grosses Bündel Banknoten auf einem Tisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Spardebatte ist lanciert: Mit der Staatsrechnung 2013 wird die Diskussion noch angeheizt. Keystone

Die «geschönte Rechnung verlangt nach Sparsamkeit», schreibt die SVP in einer Stellungnahme. Nur dank 43 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve könne ein positiver Rechnungsabschluss «vorgegaukelt» werden. Die Rechnung schliesse eigentlich mit einem Defizit von 41 Millionen Franken ab.

Vor diesem Hintergrund müsse die Effizienz gesteigert werden. Die Ausgaben müssten sich nach den Einnahmen richten. Die SVP sieht mehr Möglichkeiten zum Sparen als der Regierungsrat in seiner Leistungsanalyse. «Die Bürgerlichen sind nun gefordert, wir müssen in die gleiche Richtung ziehen, um den Kanton wieder auf eine gute Bahn zu bringen», sagt SVP-Grossrätin Maya Meier gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

FDP warnt vor «Freudentaumel»

Auch die FDP will weiter sparen. Es wäre verfehlt, wegen der schwarzen Null in der Rechnung «in einen Freudentaumel zu verfallen», hält die FDP fest. Es zeichneten sich gewaltige Defizite ab. Der Kanton müsse mehr als von der Regierung vorgeschlagen sparen. Es gebe noch «viel Fleisch am Knochen». Die FDP forderte den Abbau von 50 Stellen in der Zentralverwaltung. Es sei davon auszugehen, dass die Begrenzung der Massenzuwanderung das Wirtschaftswachstum bremsen werde.

Die CVP gibt sich erfreut über den von ihrem Finanzdirektor Roland Brogli präsentierten positiven Rechnungsabschluss. Die Partei fordert gleichzeitig eine rasche Umsetzung des Sparprogramms. Der finanzielle Spielraum des Kantons sei deutlich kleiner geworden.

Aargau hat laut SP ein «Einnahmeproblem»

Kritik am Regierungsrat übt dagegen die SP. «Wir sind empört, dass der Regierungsrat unverhohlen Werbung macht für sein Sparpaket mit der Rechnung 2013», sagt Co-Fraktionspräsident Dieter Egli. Er wirft dem Regierungsrat vor, er versuche die «fatalen Folgen der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik» der letzten Jahre zu vertuschen.

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Der Kanton habe kein strukturelles Defizit, sondern ein Einnahmenproblem. Die wiederholten Steuersenkungen würden dem Kanton die nötigen finanziellen Mittel entziehen. «Es braucht allenfalls eine Steuererhöhung bei den Gutverdienenden und den Unternehmen», so Egli weiter.

Die SP kritisiert den Regierungsrat wegen des Sparprogramms. Dieses sei «nicht anderes als ein unnötiger und unvernünftiger Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten». Die «Sparhysterie» sei verfehlt.