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Aargau Solothurn Droht ein 100-Millionen-Loch in der Aargauer Staatskasse?

Die Aargauer Regierung schlägt Alarm: In den nächsten Jahren werde sich die finanzielle Lage des Kantons massiv verschlechtern. Die Regierung befürchtet ein Loch von 100 Millionen Franken. Sie will jetzt rigorose Massnahmen ergreifen und spricht von Personalabbau und höheren Steuern.

Kasse in Geschäft, davor Aargauer Fahne
Legende: Es droht ein Loch in der Kasse: Die Aargauer Regierung befürchtet ein Defizit von 100 Millionen. Keystone/Montage SRF

Am 8. März hat das Aargauer Stimmvolk ein Sparpaket von 17 Millionen Franken an der Urne verworfen. 56 Prozent Nein zur sogenannten Leistungsanalyse, so das deutliche Resultat. Nun ist die Aargauer Regierung über die Bücher gegangen und kommt zu einem beunruhigenden Schluss: Dem Aargau drohe ein finanzielles Loch von 100 Millionen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.

Es gehen Millionen verloren

Die finanzpolitischen Perspektiven hätten sich nämlich auch unabhängig vom Volksentscheid verschlechtert, so die Regierung. Folgende Faktoren beeinflussen den Staatshaushalt negativ:

  • 17 Millionen Franken gehen durch die abgelehnten Sparmassnahmen verloren
  • 52 Millionen Franken fehlen, weil die Nationalbank vermutlich auf die übliche Ausschüttung an die Kantone verzichtet
  • 27 Millionen Franken fehlen, wenn die Bundespolitik den neuen Finanzausgleich beschliesst, so wie es der Nationalrat bereits getan hat
  • 36 Millionen Franken kämen noch dazu, wenn der Grosse Rat tatsächlich die Grundbuchabgaben abschafft, so wie es die bürgerliche Mehrheit in einer ersten Runde durchgesetzt hatte
  • Bis zu 60 Millionen Franken dürften weniger an Steuern in die Kasse fliessen, weil die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden mussten (Einfluss des starken Frankens)

Bereits die Rechnung 2014 weist ein Defizit von 65 Millionen Franken aus. Die oben aufgeführten Mindereinnahmen kämen in den nächsten Jahren zu tragen. Insgesamt rechnet die Regierung mittelfristig deshalb mit einem Loch von 100 Millionen Franken, das irgendwie ausgeglichen werden müsse.

Legende:
Überschüsse und Defizite im Aargau Der Kanton Aargau schreibt 2014 zum ersten Mal ein Defizit. Das positive Resultat 2015 war nur durch Sondereffekte möglich. Das Defizit 2016 wäre ohne Sondereffekte noch grösser ausgefallen. 2017 wurde ein Überschuss von knapp 120 Millionen Franken erreicht. Die Regierung hat das Geld allerdings in die sog. «Ausgleichsreserve» («Notkasse») gelegt, womit das Ergebnis nun ausgeglichen ist. Kanton Aargau / Departement Finanzen und Ressourcen

Personalabbau und höhere Steuern?

Denn: Es steht in der Aargauer Verfassung und in den Gesetzen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen sein müsse. Deshalb prüfe der Regierungsrat in den nächsten Wochen einerseits Sparmassnahmen, andererseits aber auch mögliche Mehreinnahmen.

Konkret schreibt die Regierung: «Dazu gehören auch Massnahmen, die das Personal betreffen». Aber: «Weder Personalabbau noch andere Sparmassnahmen werden jedoch für sich alleine ausreichen», um das prognostizierte Loch zu stopfen. Deshalb befasse man sich auch «mit der Option Steuererhöhung».

Bis jetzt schon über 300 Millionen gespart

In den vergangenen Jahren hatte der Kanton Aargau sein Steuergesetz mehrmals überarbeitet. Dabei wurden verschiedene Steuersenkungen umgesetzt. Gleichzeitig hat das Parlament bereits 190 Massnahmen beschlossen, um die Staatskasse um 360 Millionen Franken zu entlasten bis ins Jahr 2018.

Die Regierung hofft nun auf weitere Unterstützung der kantonalen Politik. Es brauche «den konstruktiven Einsatz aller politischen Kräfte», um die finanzpolitischen Herausforderungen bewältigen zu können.

Die (Grundsatz-)Debatte geht weiter

Die ersten Stellungnahmen der Parteien deuten darauf hin, dass die finanzpolitische Debatte unvermindert weiter geht. Die SVP signalisiert zwar Diskussionsbereitschaft, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag festhält. Man könne über eine «Aufschiebung» der Reduktion der Grundbuchabgaben verhandeln, falls im Gegenzug tatsächlich «echte Sparmassnahmen» erfolgten.

Auch die FDP sieht weiterhin vor allem ein Ausgabenproblem. Man werde sich gegen «Massnahmen auf der Einnahmeseite» – also Steuererhöhungen – zur Wehr setzen, wenn keine «überzeugenden Argumente» dafür aufgezeigt würden.

Die Grünen hingegen interpretieren das Nein zur Leistungsanalyse am Sonntag weiterhin als Nein zu einer «Finanzpolitik, die einseitig auf Einsparungen ausgerichtet» sei. Der Aargau verfüge über eine effiziente Verwaltung und man dürfe nun nicht «Aufbauarbeiten der vergangenen Jahre» durch den Sparzwang gefährden.

Die Grünen erwarten Kompromissbereitschaft von bürgerlicher Seite und – so ihre Mitteilung – freuen sich auf «konstruktive Diskussionen». Die ersten Stellungnahmen deuten allerdings darauf hin, dass sich auch die künftigen Diskussionen vor allem entlang der üblichen, ideologischen Grundsatzpositionen entlang bewegen werden.

Legende:
So gibt der Aargau sein Geld aus Insgesamt hat der Kanton Aargau gut fünf Milliarden Franken ausgegeben im Jahr 2014. Die Kostenaufteilung nach Verwaltungsabteilungen (in Tausend Franken). Kanton Aargau / Departement Finanzen und Ressourcen

Roland Brogli bei SRF

Roland Brogli bei SRF
Legende: Keystone

Finanzdirektor Roland Brogli nimmt Stellung zur finanziellen Lage des Kantons. Live in der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» bei Radio SRF 1. Hören Sie hier das Gespräch mit dem Finanzdirektor.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Gestern war ich wieder einmal im ländlichen Teil vom Aargau bei meiner Kollegin auf Besuch. Oberhalb Baden genossen wir bei einem wunderschönen Spaziergang durch intakte, praktisch noch unberührte und kaum befahrene Gegenden die wohltuende Ruhe und die gute Luft. Und im obigen Artikel liest man von einem drohenden Millionenloch in der Staatskasse. Wachstumspotential wäre genug vorhanden, aber eben auf Kosten einer noch weitgehend unberührten Natur, die in unserem Land immer rarer wird. .
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Es sieht so aus, als ob Kultur, Sport und Asyl die wichtigsten Bestrebungen einer Kantonsregierung sind. So kann es nicht weiter gehen. In den nächsten Jahren könnte sich drastisch zeigen, dass die Linken eine "Raubpolitik" am Volk treiben. Die Linken tun so, als ob sie die Landschaft, Natur, Spitäler, das Volk, die Schweiz usw. fördern wollen, dabei fördern sie leider das Ausland, Kultur, Sport und Asyl. Es sieht aus, als ob es für sie gut wäre, wenn die Schweiz vor der EU kapitulieren müsste.
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  • Kommentar von Tobias Müller, Bellach
    Diese Löcher werde zunehment auch in anderen Kantone kommen. Insbesondere in linken Kreise besteht das Gefühl, dass das Geld vom Himel kommt. Viele müssen bzw. wollen nicht arbeiten und dies wird noch gefördert. Dann die Sache mit den Imigranten, denen es besser geht als vielen CH. Dann ist noch unsere ganzen Staatsangestellte die immer mehr werden, gut bezahlt werden und nicht wissen den ganzen Tag zu machen (Pornos während der Arbeitszeit schauen)!
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