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Legende: Audio Soll eine öffentliche Firma gratis E-Ladestationen aufstellen? abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 16.05.2019.
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E-Ladestationen in Solothurn Öffentliche Firmen laufen privaten den Rang ab

Das Ladestationen-Netz für Elektroautos wächst im Kanton Solothurn. Wer darf mitmischen? Darüber gibt es nun Streit.

Die Grundsatzfrage: Wenn sich Firmen, die der öffentlichen Hand gehören, in neue Geschäftsfelder vorwagen, sorgt das öfters für Diskussionen. Die private Konkurrenz sieht es nicht gerne. Es sei unfair, da man ungleich lange Spiesse habe, so die Kritik. Jüngstes Beispiel kommt hierfür aus dem Kanton Solothurn. Hier streiten sich die regionalen Energieversorger um Ladestationen für Elektroautos.

Der Stein des Anstosses: Diese Woche eröffnete Regio Energie Solothurn, die zu 100 Prozent der Stadt Solothurn gehört, ihre erste E-Ladestation. Weitere seien geplant. Der Energieversorger hat den Nachbargemeinden der Stadt Solothurn bereits angeboten, solche Stationen gratis auf öffentlichen Parkfeldern aufzustellen. Daran stört sich die AEK onyx AG, ein privater Versorger in der Region Solothurn.

Keine Steuern für öffentliche Betriebe

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Firmen wie die Regio Energie bezahlen im Kanton Solothurn keine Steuern auf ihre Gewinne. Dasselbe gilt auch für Firmen mit wohltätigen Zwecken, zum Beispiel Behindertenwerkstätten. Der Gewerbeverband kritisiert diese Praxis.

Aktuell prüft der Kanton Solothurn deshalb, ob diese Praxis geändert werden soll. Im Kanton Aargau gilt bereits heute, dass auch Firmen im Staatsbesitz zum Teil besteuert werden.

Das kritisiert die AEK:

Das private Unternehmen sieht sich im Bereich der E-Ladestationen als Vorreiterin. Aber: die AEK könne im Vergleich zur Regio Energie keine Gratis-Stationen anbieten. Man sei privatrechtlich geführt, erhalte keine Unterstützung der öffentlichen Hand. Damit arbeite man mit ungleich langen Spiessen, kritisiert AEK-Chef Walter Wirth.

Das sagt die Regio Energie Solothurn: Der angeschossene öffentliche Energieversorger nimmt die Kritik der AEK gelassen zur Kenntnis. «Wir wollen als Unternehmen, das im Besitz der öffentlichen Hand ist, einen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 leisten», sagt Direktor Felix Strässle. Die ersten zehn bis 30 E-Ladestationen wolle man deshalb den Gemeinden gratis anbieten. «Wenn wir dann bei 50 oder 70 Stationen sind, wird es sicher anders aussehen.»

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