Einwohnerrat Aarau - Aarauerinnen und Aarauer sollen mehr Steuern zahlen

Der Steuerfuss in Aarau soll um 3 Prozentpunkte steigen. Dies hat die linke Ratsmehrheit beschlossen.

Die Fakten in Kürze:

• Der Steuerfuss soll in Aarau 3 Prozentpunkte steigen (97 Prozent).
• Heute ist er bei 97 Prozent, müsste aber auf 94 Prozent sinken, wegen dem Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden.
• Nach dem Ja des Einwohnerrats entscheidet das Volk am 26. November über den neuen Steuerfuss.

Parkgebüren erhöht

Nach zwei Sparprogrammen in den letzten Jahren spart Aarau weiter. Die Verwaltung hat ihre Prozesse überprüft. Der Einwohnerrat hat am Montag unter anderem entschieden:

• Parkplätze sind neu täglich von 7 bis 24 Uhr kostenpflichtig.
• Sportanlässen und anderen Veranstaltungen werden die Kosten der Verkehrs- und Sicherheitspolizei neu voll verrechnet.

In Aarau soll der Steuerfuss für die Gemeindesteuern 2018 ansteigen. Die Mitte-links-Mehrheit des Einwohnerrates hat eine Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte beschlossen und hat sich damit gegen die Opposition von SVP und FDP durchgesetzt.

Der am Montagabend beschlossene Aarauer Steuerfuss liegt bei 97 Prozent. Schon im laufenden Jahr hat Aarau einen Steuerfuss von 97 Prozent, jedoch hatte das Aargauer Stimmvolk Anfang 2017 einem Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden zugestimmt, weshalb er 2018 auf 94 Prozent hätte sinken sollen.

Stadtrat für Steuererhöhung

Der mehrheitlich bürgerliche Stadtrat hat aber im Budget 2018 auf die Senkung verzichtet, was effektiv einer Steuererhöhung von 3 Prozentpunkten entspricht. Grund dafür sei, dass Aarau mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich zusätzlich belastet würde, begründete Stadtpräsidentin Jolanda Urech diesen Vorschlag.

Der Vorschlag des Stadtrates stiess auf der linken Ratseite auf Anklang. «Ein Verzicht auf einen Steuerabtausch macht Sinn», sagte Ueli Fischer für die Gruppierung Pro Aarau. Er wies auf die in früheren Jahren vorgenommenen Steuersenkungen hin, die jetzt wieder korrigiert werden müssten. Die Grünen forderten einen Steuerfuss von 100 Prozent – hatten damit aber keine Chance.

Kein Verständnis für eine Steuererhöhung hatten die Bürgerlichen. Die FDP wolle «eine erneute Steuerfusserhöhung um 3 Prozent» nicht mittragen, argumentierte Martina Suter. Auch die SVP stimmte gegen eine Steuererhöhung.

Letztes Wort hat das Volk

Das letzte Wort zur Steuererhöhung hat das Volk. Die Abstimmung findet am 26. November statt - gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium und der Wahl für den Einwohnerrat.

Im Rahmen des Budgets 2016 hatte das Aarauer Stimmvolk eine Steuererhöhung auf 100 Prozent abgelehnt. In einer zweiten Volksabstimmung wurde der Steuerfuss schliesslich doch erhöht, auf 97 Prozent.